Neue Enthüllungen: USA wollen die EU-Datenschutzgesetze umgehen

GDN - Nach Angaben der Grünen Österreich, sollen die US-Verhandler im Bezug auf das Freihandelsabkommen TiSA die Netzneutralität und die Datensicherheit frontal attackieren. Die USA wollen damit die EU-Datenschutzgesetze umgehen.

"TiSA ist der stille, unauffällige Bruder von TTIP. Das Dienstleistungsabkommen soll die Interessen von Großkonzernen auf Kosten von KonsumentInnen und Datenschutz für eine Vielzahl von Dienstleistungen durchsetzen. Das zeigt das heute im Internet veröffentlichte Verhandlungsdokument aus den Gesprächen zum internationalen Dienstleistungsabkommen TiSA", kritisiert Michel Reimon, Grüner Europaabgeordneter, die völlig inakzeptablen Forderungen der US-Regierung in diesen Verhandlungen.

Reimon weiter: "Die USA wollen mit dem Abkommen die europäischen Dienstleistungsmärkte für US-Unternehmen erschließen. Zentral dabei ist: Die US-Regierung versucht Unternehmen davon zu befreien, dass sie in den Ländern, in denen sie einen Dienstleistung erbringen, auch einen Firmensitz haben müssen. US-Internet-Konzerne bräuchten also keinerlei Niederlassung in der Europäischen Union mehr - und würden damit auch nicht mehr EU-Gesetzgebung unterliegen. In Verbindung mit dem Freihandelsabkommen TTIP würden europäische UserInnen und KonsumentInnen in diesem Bereich vollständig der amerikanischer Rechtslage unterworfen sein."

Die US-Regierung fordert, dass US-Unternehmen ihre Datenbestände ohne Einschränkungen und rechtlichen Vorschriften in ihr Heimatland transferieren können und dürfen.

Damit soll die gesetzliche Regulierung zukünftiger Plattformen von der Zustimmung der TiSA-Vertragspartner abhängig gemacht werden. Denn hinter der Klausel “reasonable network management“ versteckt sich eine gefährliche Stoßrichtung in Bezug auf einen direkten Angriff auf die Netzneutralität.

Die US-Position deckt sich mit den Vorschlägen, die von der deutschen Bundesregierung und dem deutschen "Digital-Kommissar" Oettinger bekannt sind, was ihnen zusätzliches Gewicht verleiht.

Reimon: "Diese Aufweichung von Datenschutzstandards ist nicht akzeptabel. Die EU-Kommission muss den Vorschlag blockieren. KonsumentInnen- und Datenschutzstandards dürfen nicht durch die Hintertür von Handelsabkommen abgesenkt werden. Firmen, die ihre Dienstleistungen in Europa anbieten wollen, müssen auch unsere Standards akzeptieren."