Wir sind die USA, Sie sind sanktioniert

GDN - Mitten in der CIA-Folteraffäre, sanktionieren die USA Venezuela. Der Vorwurf gegen Venezuelas Regierung; Menschenrechtsverletzungen. Die entsprechende Verordnung bezieht sich auf die Proteste gegen die Regierung Venezuelas, die im Februar dieses Jahres begannen.

Oppositionelle demonstrierten seit Februar immer wieder gegen Kriminalität, die schlechte Wirtschaftslage und die politische Unterdrückung. Dabei sind mindestens 43 Menschen gestorben und mehr als 800 verletzt worden.

Speziell betroffen von den Sanktionen sind vier Ministerpräsidenten, der Generalbundesanwalt des Landes, der Innen- und der Verteidigungsminister und eine Reihe von Offizieren des Militärs und der Polizei. Eine entsprechende Verordnung bezüglich der Sanktionen gegen diese Personen, sieht die Abweisung von US-Visas für Beamte oder deren Einreise in die USA vor, sowie aber auch das Einfrieren aller Vermögenswerte, die sie in den USA besitzen.

Der Demokrat Robert Menendez, Vorsitzender des Senatsausschuss für Auswärtige Beziehungen erklärte: "Wir in den Vereinigten Staaten haben die Pflicht, Venezuelas Verstöße aufzuzeigen, und müssen die schweren Menschenrechtsverletzungen der Regierung Maduros und ihrer paramilitärischen Schlägertrupps zurückweisen. (...) Unser Kampf, Venezuela Hoffnung und neue Möglichkeiten zu verschaffen, hat gerade erst begonnen."

In der Rechtsvorschrift gegen Venezuela heißt es weiter: "Kein einziges Mitglied der öffentlichen Sicherheitskräfte der Regierung Venezuelas wurde für die Gewaltakte gegen die regierungsfeindlichen Demonstranten zur Rechenschaft gezogen."

Besonders Interessant ist, dass genau zu dem Zeitpunkt, als die CIA- Folteraffäre öffentlich wurde, auch die Sanktionen gegen Venezuela verhängt worden sind. Beabsichtigte man hier etwa ein Ablenkungsmanöver? Es versteht sich von selbst, dass jedoch die CIA-Folterer straffrei bleiben und nicht verfolgt oder verurteilt werden. Wird hier mit zweierlei Maßeinheiten gemessen? Dürfen sich also die USA Menschenrechtsverletzungen legal erlauben, während sie selbst aber andere Staaten dafür verurteilen?

Am vergangenen Dienstag haben tausende Menschen in der venezolanischen Hauptstadt Caracas gegen die von den USA verhängten Sanktionen protestiert. Die Demonstranten die von Präsident Nicolas Maduro angeführt worden sind, kritisierten die US-Pläne als Einmischung in die Innenpolitik.

“Die Sanktionen zeugen von mangelnden Respekt gegenüber Venezuela. Wir sollten Unterschriften sammeln und diese zusammen mit einem Foto von einem amerikanischen Visum nach Washington schicken. Die Amerikaner können mit ihren Visa machen, was sie wollen. Diese arroganten Yankee-Imperialisten!“ erzürnte sich Maduro auf einer Kundgebung.