Hamas gewinnt Klage gegen die Europäische Union

GDN - Gestern am 17. Dezember 2014 hat die Hamas eine Klage gegen die Europäische Union gewonnen. Der Europäische Gerichtshof hat in erster Instanz entschieden, dass Verfahrensfehler bei der Einstufung der Hamas als Terror Organisation begangen worden sind.

Die Hamas ist unter den Organisationen aufgelistet, gegen die es Restriktionen gibt, um Terrorismus zu bekämpfen. Aufgrund unzureichender Belege, wies der Europäische Gerichtshof in einem Urteil vom 17. Dezember 2014 die Europäische Union an, die Hamas nicht mehr in der Liste der terroristischen Organisationen zu führen. Die EU hat jetzt drei Monate Zeit um die Verfahrensfehler zu beheben oder Rechtsmittel gegen das Urteil einzulegen.

Die Europäische Kommission möchte aber dennoch die Hamas weiterhin als Terrororganisation einstufen, hieß es am Abend. Auch unterstütze die EU die Bildung eines palästinensischen Staates nur in Zusammenhang mit Friedensverhandlungen mit Israel. Bisher kennen 135 Staaten Palästina als eigenständigen Staat an. Ziel der Hamas ist es, einen palästinensischen Staat zu errichten, der die Grenzen von 1967 haben soll. Also bevor Israel das Westjordanland und Jerusalem besetzte.

Hamas ist ein arabisches Wort, dass übersetzt soviel bedeutet wie “Eifer“. Die Hamas ist eine sunnitisch-islamistische Palästinenser-Organisation, die den Staat Israel mit terroristischen Mitteln beseitigen und einen islamischen Staat errichten will. 1987, als Zweig der Muslimbruderschaft unter anderem von Ahmad Yasin, gegründet, besteht sie aus den paramilitärischen Qassam-Brigaden, einem Hilfswerk und einer politischen Partei. Seit 1993 verübt die Hamas unter anderem Selbstmordattentate und Angriffe auf die israelische Zivilbevölkerung und israelische Soldaten.

2001 wurde sie von der Europäischen Union als Terrororganisation eingestuft. Die Hamas wird von Historikern, Politologen und Juristen in den meisten westlichen Staaten als terroristische Bewegung beschrieben. Als als terroristische Vereinigung definiert gilt sie auch in den Vereinigten Staaten, Israel und anderen, auch arabisch-muslimischen, Staaten. Doch es gibt einige Staaten und Organisationen welche diese Definition nicht teilen.

Die Hamas stellt, seit ihrem Wahlsieg 2006 bzw. dem bürgerkriegsartigen Kampf um Gaza im Juni 2007, der international überwiegend als Putsch der Hamas wahrgenommen wurde, die Regierung über den Gazastreifen.