Politik
Die neue Achse des Bösen - 54 Staaten im CIA-Folterskandal involviert
21 EU-Mitgliedsstaaten machten mit

Bildmontage (Quelle: Roland Kreisel)
GDN -
Die Enthüllungen zum CIA-Folterskandal nehmen immer dramatischere Züge an. So hat Polen zugeben müssen, dass das Land ein geheimes amerikanisches Gefängnis beherbergte. Doch ein Wissen über die Misshandlungen habe man nicht gehabt, heißt es offiziell.
Nach einer Zusammenstellung der Open Society Foundations haben 54 Regierungen mit der CIA, im Rahmen der “enhanced interrogations“, kooperiert. Entweder haben diese Länder Gefängnisse beherbergt, halfen bei Entführungen oder dem Transport von Terrorverdächtigen.
Darunter sollen auch 21 europäische Staaten mitgewirkt haben. 17 davon sollen sogar EU-Mitgliedsstaaten sein. Unter anderem sind dies Großbritannien, Polen, Rumänien, Litauen, Deutschland, Spanien, Portugal, Italien, Belgien, Dänemark, Schweden, Finnland, Island, das neutrale Österreich(!), die Tschechische Republik, Griechenland, Zypern, Kroatien, Bosnien-Herzegowina und Albanien. Es sind aber auch Länder in diese Sache verwickelt, die eine baldige EU-Mitgliedschaft anstreben.
"Der Aufbau geheimer US-Foltergefängnisse wurde von der CIA-Logistikzentrale in Frankfurt gesteuert. Und die US-Firma, die die Kidnapping-Flüge organisierte, wird von deutschen Ministerien weiter mit Millionenverträgen gepampert.
Das alles und noch viel mehr geschieht nicht nur auf deutschem Boden, sondern auch mit der Unterstützung der Bundesregierung. Denn Deutschland ist längst zum untrennbaren Bestandteil der US-Sicherheitsarchitektur geworden. Eines Systems, das sich öffentlicher Kontrolle entziehen will. Der amerikanische "Krieg gegen den Terror" beginnt direkt vor unseren Haustüren - und wird mit Mitteln geführt, die viele Menschen verabscheuen." , aus "Geheimer Krieg" von Fuchs, Goetz Rowohlt-Verlag.
Das alles und noch viel mehr geschieht nicht nur auf deutschem Boden, sondern auch mit der Unterstützung der Bundesregierung. Denn Deutschland ist längst zum untrennbaren Bestandteil der US-Sicherheitsarchitektur geworden. Eines Systems, das sich öffentlicher Kontrolle entziehen will. Der amerikanische "Krieg gegen den Terror" beginnt direkt vor unseren Haustüren - und wird mit Mitteln geführt, die viele Menschen verabscheuen." , aus "Geheimer Krieg" von Fuchs, Goetz Rowohlt-Verlag.
So scheint es auch nicht wirklich verwunderlich zu sein, dass die EU-Mitgliedsstaaten augenscheinlich kein Interesse daran zeigen, ihre Mitarbeit aufzuklären. Denn Stellungnahmen dazu gab und gibt es bisher keine, oder nur sehr zaghafte. Denn bisher erfolgte eine umfassende Aufklärung und Verurteilung, in Bezug auf die Kooperation mit dem CIA nur in Schweden und Italien. International gesehen gibt es jedoch die Verpflichtung jeden einzelnen Fall von Folter zu untersuchen.
Auch die deutschen Medien haben anscheinend kein wirkliches Interesse in dieser Angelegenheit objektiv Bericht zu erstatten. So begann die ARD Nachrichtenreportage “Reaktionen auf CIA-Folterbericht“ vom 10. Dezember 2014, mit einem Beitrag über ein Opfer, dass angeblich von russischen Soldaten gefoltert wurde. Auf die Vorwürde der CIA-Methoden, ging der Bericht aber nicht wirklich ein. Nur ein Interview, mit einem deutschen Guantánamo-Häftling gezeigt, es stammt aus dem Jahre 2009. Der ehemalige Häftling berichtet, dass er dadurch erniedrigt wurde, indem ihm eine Schlafdecke weggenommen wurde, die man ihm vorher gegeben hatte.
An dieser Stelle stellt sich die Frage nach der Objektivität der deutschen Medien. Mit ihr dürfte es nicht weit her sein, denn an einer solchen Vorgehensweise erkennt man, dass dies eindeutig eine Pro-Amerikanische Propaganda ist, welche mit Objektivität nichts zu tun hat. So gesehen könnte man ohne weiteres die deutsche Tagesschau in US Propagandaschau umbenennen.
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