Politik

Über den Staatsbankrott und die militärische Aufrüstung der Ukraine

Das ukrainische Fass ohne Boden


Bildmontage (Quelle: Roland Kreisel)
GDN - Obwohl die Ukraine im wahrsten Sinne des Wortes Pleite ist, erhöht die ukrainische Regierung die Militärausgaben auf 2,4 Milliarden Euro und zieht weitere 40.000 Wehrpflichtige ein. Besonders brisant ist, dass die Ukraine seine Schulden nur mit Krediten vom EU-Steuerzahler bedienen kann.
Der Ukraine droht nun der Staatsbankrott. Nach Angaben des IWF (Internationaler Währungsfonds) verfügte die Ukraine Ende Oktober nur noch über 26 Tonnen Gold, 14 Tonnen weniger als noch im September. Doch auch der Goldverkauf reicht nicht aus um das Land finanziell zu stabilisieren. Bisher zahlte die EU die ukrainischen Rechnungen, doch die Kosten eines Zusammenbruchs der Ukraine könnte selbst von der EU nicht mehr finanziert werden. Darüber hinaus möchte jetzt auch der IWF, trotz eines drohenden Zahlungsausfalls, die Ukraine nicht mehr unterstützen.
Umso unverständlicher ist es, dass die Ukraine Milliarden Euro in die Aufrüstung seines Militärs investiert, während man auf der anderen Seite massive Sparprogramme fährt, die vor allem Rentner, Kranke und Kinder treffen. Doch die Ukraine Pleite hat noch eine andere Seite. Denn jetzt sollen viele Bereiche Privatisiert werden. Eine Chance für die Amerikaner?

So hat die neue Finanzministerin der Ukraine, Natalia Jaresko, eine US-Investmentbankerin, schon vor Monaten auf die vielen günstigen Gelegenheiten hingewiesen die sich in der Ukraine auftun. Man sollte jetzt in der Ukraine investieren, sagte sie. Besonders auffällig ist jedoch auch, dass auch der Wirtschafts- und Handelsminister aus dem Investment-Banking Bereich kommt.
Inzwischen macht sich aber anscheinend die USA, über die europäische Solidarität in Bezug auf die Russland-Sanktionen, große Sorgen. Denn vergangenen Donnerstag verlautbarte der amerikanische Präsident Obama, dass es eine Fehlkalkulation sei, die Strafmaßnahmen gegen Russland immer weiter zu verschärfen, bis der russische Präsident Wladimir Putin seine Politik ändere.

Deswegen äußerte sich Obama sehr zurückhaltend bezüglich neuer Sanktionen gegen Russland und möchte lieber mit der EU an einem Strang ziehen. Haben die USA jetzt Angst, dass ihnen die europäischen Fälle davonschwimmen, weil die EU immer mehr durchschaut, dass die Sanktionen gegen Russland der EU massiven Schaden zufügen?
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