Vereinigte Staaten von Amerika gewinnen den Preis der größten Heuchler

GDN - Wenn es nach Ben Emmerson (UNO-Sonderberichterstatter für Terrorismusbekämpfung und Menschenrechte) geht, handelt es sich bei den Verantwortlichen des CIA-Folter Skandals um eine "kriminelle Verschwörung". Der CIA-Bericht muss Konsequenzen haben, dass fordern immer mehr Menschen.

Der umfangreiche Senatsbericht über die Foltermethoden des US-Geheimdiensts CIA nach den Anschlägen vom 11. September 2001 belegt, dass in der Amtszeit von Ex-Präsident George W. Bush auf höchster Ebene "systematische Verbrechen und grobe Verletzungen der internationalen Menschenrechtsgesetze" stattgefunden haben.

Zur Veröffentlichung des CIA-Berichts erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik vom Bündnis 90 DIE GRÜNEN: “Es ist zu begrüßen, dass der Kongress den Bericht zu CIA-Verhörmethoden veröffentlicht hat. Die daraus entstandene Debatte zeigt, dass Rechtstaaten immer wieder die Kraft aufbringen können, schlimme Verfehlungen ihrer Institutionen zu korrigieren.

Doch diese Korrektur ist noch lange nicht abgeschlossen. Nicht nur, dass das Guantanamo-Lager noch immer nicht geschlossen wurde. Auch die für Folter Verantwortlichen in den Diensten, in der Armee und in der Politik sind keineswegs belangt worden.

Kein Sicherheitsrisiko rechtfertigt Folter und die damit verbundene Entmenschlichung von Täter und Opfer. Diese Absolutheit des Folter-Verbots aber gebietet, dass die grausamen Verfehlungen im Rahmen des "War in Terror" auch rechtliche Konsequenzen haben müssen. Dies ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit den Folteropfern gegenüber, sondern auch eine Frage der Selbstachtung freiheitlicher Gesellschaften.“

Die Europaabgeordnete von DIE LINKE, Sabine Lösing erklärte: "Systematischer Schlafentzug, Schläge, Überdehnen von Körperteilen, Einsperren auf kleinstem Raum, simuliertes mehrmaliges Ertränken - das sogenannte Waterboarding - Androhung sexueller Foltern, unter anderem mit Besenstielen und Elektrobohrern. 30 Jahre nach der Ratifizierung der Antifolterkonvention der Vereinten Nationen legt der Bericht über die Misshandlung und Bedrohung von Gefangenen durch den amerikanischen Geheimdienst einen Katalog der Grausamkeiten offen, bei der die Vasallen amerikanisch-deutscher Freundschaft von der transatlantischen Brücke springen müssten, hätten sie dazu das Rückgrat."

Lösing weiter: "Die Vereinigten Staaten von Amerika gewinnen den Preis der größten Heuchler. Mit ihrem jährlichen Bericht über Menschenrechte verurteilen sie Länder, in denen Menschenrechte nichts gelten und verheimlichen dabei systematisch, was in amerikanischen Gefängnissen geschieht. Leider sind die USA dabei in "guter" Gesellschaft: Weltweit sind Menschenrechte überall da wertlos, wo Freiheit als Privileg für die herrschende Klasse, nicht aber für alle Menschen gilt.“

“Auch in der Bundesrepublik werden Menschenrechte von der Bundesregierung instrumentalisiert und dienen als Rechtfertigung für militärische oder politische Interventionen, wie das Beispiel Frauenrechte in Afghanistan zeigt. In jedem Krieg werden Menschenrechte jedoch umfassend verletzt - nicht zuletzt auch das Recht auf Leben.", so Lösing abschließend.