Die TTIP Abzocke - SteuerzahlerInnen bitte zur Kasse

GDN - Diese Woche wurde eine Analyse von “Friends of the Earth Europe“ (FoEE) veröffentlicht. FoEE ist ein Umweltschutznetzwerk mit Sitz in Brüssel, dem auch GLOBAL 2000 angehört. Die Analyse zeigt die Komplexität der Investoren-Staats-Klagerechte und den derzeit bekannten Status Quo auf.

Sie belegt, dass auch innerhalb der EU bereits Investoren-Staats-Klagen zu enormen Belastungen für die SteuerzahlerInnen führen und dass diese Belastungen durch TTIP (das geplante Handelsabkommen mit den USA) und CETA (das als fertig verhandelt geltende Abkommen zwischen EU und Kanada) weiter enorm ansteigen würden.

Etliche Beispiele von europäischen Konzernen zeigen, wie sehr Staaten unter Druck geraten können, wenn sie neue Regelungen zu Gunsten der KonsumentInnen und des Umweltschutzes erlassen. Besonders interessant ist, dass auch österreichische Konzerne daran beteiligt sind.

Doch Österreich wurde bisher noch nicht verklagt. Aber mit TTIP würde sich die Situation noch weiter verschärfen, da dort Mechanismen geplant sind, die vorsehen, dass Konzerne vor privaten Schiedsgerichten klagen können. Selbst wenn ein Staat das Verfahren gewinnt, sind oft von beiden Parteien die Verfahrenskosten zu tragen. Im Falle der Staaten werden diese aus dem Steuertopf gezahlt und belasten somit jeden und jede einzelne. Seit 1994 sind es, soweit bekannt, EU-weit schon um die 3,5 Mrd. Euro.

Heidemarie Porstner, TTIP-Sprecherin von GLOBAL 2000: “Durch diese Mechanismen werden demokratische Prinzipien ausgehebelt und den Mauscheleien abseits der Öffentlichkeit weiter Tür und Tor geöffnet. Das Argument der EU-Kommission, wir sollten uns vor ISDS in den geplanten Handelsabkommen nicht fürchten, weil es diese Mechanismen ohnehin schon gebe, kann hier nur als zynisch betrachtet werden. Denn was verschwiegen wird, ist, dass letztlich wir alle für diese VIP-Behandlung der Konzerne aufkommen müssen.“

Der Druck gegen TTIP von Seitens der Bevölkerung wächst stetig. Die selbstorganisierte Europäische BürgerInneninitiative (sEBI) “Stop TTIP“ hat jetzt in Rekordzeit europaweit mehr als eine Million Unterschriften gesammelt. In Österreich haben seit dem Start am 7. Oktober 2014 mehr als 45 000 Menschen die sEBI unterzeichnet. Am 9. Dezember überreicht “Stop TTIP“ symbolisch die erste Million Unterschriften in Brüssel an EU-Kommissionspräsident Juncker. Anlass ist sein 60. Geburtstag. “Die Menschen in Europa lassen sich ihr Recht auf demokratische Mitbestimmung nicht verwehren. Ein schöneres Geschenk könnte sich ein Kommissionspräsident doch kaum wünschen“, erklärt Leitner.

"Eine Million Unterschriften in Rekordzeit sind ist ein überwältigender Erfolg für die sEBI und eine schallende Ohrfeige für die alte EU-Kommission unter José Manuel Barroso. Den Willen der Bürgerinnen und Bürger zu ignorieren funktioniert nicht“, sagt Erwin Leitner von mehr Demokratie! Österreich.

Alexandra Strickner von Attac Österreich ergänzt: “EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat jetzt die Chance, den Kurs zu ändern. CETA enthält genau die Schiedsgerichte, die er nach eigenem Bekunden ablehnt. CETA darf daher nicht ratifiziert, TTIP nicht weiterverhandelt werden.“

“Ein so deutliches Signal kann niemand übersehen. Gegen viele Widerstände hat es die Bürgerinitiative geschafft, in nur zwei Monaten eine Millionen Menschen aus ganz Europa hinter ihrem Anliegen zu versammeln. Wir gratulieren zu dieser beeindruckenden Leistung.

Diese enorme Zahl ist ein Erfolg für die vielen Bürgerinnen und Bürger, die seit Monaten auf die zahllosen offenen Fragen und wichtigen Kritikpunkte hinweisen, die mit den Freihandelsabkommen TTIP und CETA verbunden sind. Sie ist aber auch ein Signal an all diejenigen, die noch immer glauben, die Verhandlungen weiterführen zu können, ohne die Bürgerinnen und Bürger dabei ernsthaft und umfassend einzubinden. So wird es nicht weitergehen.

Bundeskanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Gabriel sind mit ihrer Strategie gescheitert, die Kritiker an TTIP als eine Minderheit von hysterischen Bedenkenträgern abzustempeln. Investorenprivilegien durch intransparente Schiedsverfahren, undurchsichtige Pläne zur Regulierungskooperation die nicht darstellen können wie europäischen Umwelt, Verbraucherschutz und Sozialstandards sichern können, all das ist Realität der TTIP Verhandlungen.

Es ist Zeit, dass sich auch die Bundesregierung dieser Realität stellt. Mit einer “Augen-zu-und-durch“-Strategie wird sie nicht weiter kommen, das werden die europäischen Bürgerinnen und Bürger nicht akzeptieren. Das hat der Erfolg der Bürgerinitiative gezeigt. Wir haben die Bürgerinitiative unterstützt und werden das weiter tun.“, erklären Dr. Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender, und Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik.