Gießt die NATO jetzt noch mehr Öl in das Feuer der Ostpolitik?

GDN - Die NATO installiert eine neue schnelle Eingreiftruppe; die "Speerspitze". Sie soll in einer vorläufigen Version schon Anfang 2015 einsatzbereit sein, dass kündigte Generalsekretär Jens Stoltenberg an. Vollständig Einsatzbereit wird, die gegen Osten gerichtete, "Speerspitze" dann Anfang 2016 sein.

Seit dem die Sowjetunion 1991 zu existieren aufhörte, dehnte sich die NATO immer weiter gegen Osten aus. Man kann in diesem Zusammenhang möglicherweise sogar von einer aggressiven Einkreisung Russlands sprechen. Zumindest dürfte Russland das so empfinden. Denn Russland, Rechtsnachfolger der Sowjetunion, die Gegenpol zu den Vereinigten Staaten im Kalten Krieg war, äußerte stets große Bedenken gegen diese Erweiterung.

Ein zunächst geheim gehaltener und 2009 veröffentlichter Aktenvermerk über eine Äußerung Genschers vom 10. Februar 1990 zum sowjetischen Außenminister Eduard Schewardnadse lautet: “BM (Bundesminister): Uns sei bewusst, dass die Zugehörigkeit eines vereinten Deutschlands zur Nato komplizierte Fragen aufwerfe. Für uns stehe aber fest: Die Nato werde sich nicht nach Osten ausdehnen.“

Auf dem NATO-Gipfel in Madrid 1997 wurden dann erstmals Beitrittsverhandlungen mit den ehemaligen Warschauer Pakt-Staaten Polen, Tschechien und Ungarn angeboten, später folgten weitere osteuropäische Staaten.

Am 12. März 1999 traten Polen, Tschechien und Ungarn der NATO bei. Im November 2002 lud die NATO (beim NATO-Gipfel in Prag) die Länder Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, die Slowakei und Slowenien zu Verhandlungen über einen NATO-Beitritt ein. Am 29. März 2004 traten diese neun Länder der NATO offiziell bei. Beim NATO-Gipfel in Bukarest im April 2008 wurde der Beitritt Albaniens und Kroatiens offiziell beschlossen. Ihr Beitritt wurde für den NATO-Gipfel im April 2009 in Kehl und Straßburg geplant, von allen NATO-Mitgliedern ratifiziert und am 1. April 2009 vollzogen.

Im Dezember 2014 beschloss die NATO eine schnelle Eingreiftruppe zu installieren, die sogenannte “Speerspitze“. Rasmussen, der ehemalige NATO-Generalsekretär, beschrieb die “Speerspitze“ folgendermaßen: “Die Einheit solle leicht reisen und hart zuschlagen, wenn nötig". Da speziell Deutschland beim Aufbau dieser Truppe eine zentrale Rolle einnehmen wird, wird Deutschland jetzt noch tiefer in den West-Ost-Konflikt hineingezogen. Denn die “Speerspitze“ wird speziell gegen Osten gerichtet.

Zudem hält die NATO auch verstärkt militärische Manöver vor den Toren Russlands ab. Auch von einem Raketenabwehrsystem nahe der Russischen Grenze ist seit einiger Zeit die Rede. Mit solchen und ähnlichen Aktionen gefährdet die NATO eindeutig die Stabilität des Friedens in Europa, speziell was Russland anbelangt. Doch genau dies wirft aber die NATO ausgerechnet Russland vor, nämlich, dass Russland den Frieden und Sicherheit in Europa bedroht.

Die NATO gießt mit ihren Aktionen weiterhin Öl ins Feuer, denn auch Russland wird reagieren und handeln müssen. Möglicherweise wird Russland jetzt vermehrt Übungen von Kampfflugzeugen und Schiffseinheiten in der Nähe von NATO-Staaten abhalten.

Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament erklärte hierzu: "Die EU und die NATO sind nicht an einer friedlichen Lösung des Konflikts mit Russland interessiert. Anstatt deeskalierend zu handeln gießen die Brothers in Arms erneut Öl ins Feuer. Anders lassen sich die angestrebte NATO-Mitgliedschaft der Ukraine, vor allem unterstützt von Generalsekretär Stoltenberg, und die Errichtung einer "schnellen Eingreiftruppe" nicht verstehen."

"Doch während die Minister eifrig mit den Säbeln rasseln wissen sie nicht, wer die Kriegsspiele bezahlen soll", so die Europaabgeordnete Lösing weiter. "Fest steht, dass die Bundesrepublik Deutschland den Konflikt eifrig weiter mit anheizt. Die Bundeswehr soll mit rund 2000 Soldaten die "NATO-Speerspitze Ost", die dann an der östlichen EU-Grenze eingesetzt wird, anführen."

"Die Sicherheit der Ukraine muss durch eine Politik der Entspannung gewährleistet werden; nicht durch Militarisierungspolitik. Generell kann Frieden in Europa nur mit und nicht gegen Russland erlangt werden. Die NATO und die EU müssen in der Ostpolitik eine Kehrtwende machen.", so Sabine Lösing abschließend.

“Wenn man sich in einer Sackgasse befindet, sollte man tunlichst umkehren. Die NATO ist in einer solchen Sackgasse, wie das gesamte westliche Bündnissystem auch, und sollte jetzt umlenken statt den “šKarren“˜ weiter mit aller Gewalt gegen die Wand zu fahren, indem sie immer weiter Stützpunkte um Russland herum aufbaut, Truppen stationiert, Waffensysteme modernisiert und Manöver durchführt. Dies alles kann nur eine entsprechende militärische Gegenreaktion Russlands hervorrufen“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum Treffen der Nato-Außenminister in Brüssel.

Gehrcke weiter: “Notwendig wäre jetzt, Entspannungsschritte aufzugreifen und auszubauen. Die auch von Russland vermittelte Waffenruhe in der Ostukraine ist ein solches Beispiel, das aufzugreifen ist. Die deutsche Politik muss wieder Entspannungspolitik werden, wenn sie in Europa Bestand haben soll. Statt neuer Sanktionen und NATO-Kriegsgetöse ist der Abbau von Sanktionen das einzig Sinnvolle. Auch für Deutschland gilt: In der Sackgasse sollte man umkehren und nicht mit aller Gewalt gegen die Wand fahren.“

Zum Treffen der Nato-Außenminister erklärte Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: “Es ist richtig, dass die Nato die Sorgen der osteuropäischen Nato -Staaten vor einer russischen Aggression ernst nimmt. Das darf aber nicht dazu führen, dass die Nato in diesem Konflikt Öl ins Feuer gießt. Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine ist militärisch nicht zu lösen. So ist der Aufbau einer superschnellen Eingreiftruppe der Nato vor allem eine symbolische Maßnahme in Richtung des Baltikums und Polens.“

“Um wirklich zu einer Lösung des Konflikts beizutragen“, so Trittin weiter, “muss es um eine Entspannung in der Ukraine gehen. Hier sind politische und diplomatische Anstrengungen erforderlich und keine militärischen Muskelspiele. Die Nato kann zur Lösung des Konflikts wenig beitragen. Sie kann aber eine solche Lösung erschweren. Das gilt für das Festhalten an einer angeblichen feindlosen, also überflüssigen Nato -Raketenabwehr - aber auch für die aktuelle Forderung eines Beitritts der Ukraine zur Nato.“, so Trittin abschließend.