Wird die EU immer mehr zur Militärunion?

GDN - Eigentlich ist das Konzept der Europäischen Union als Friedensprojekt geplant gewesen, doch dies gilt anscheinend nur für die Länder die sich in der Union zusammengeschlossen haben, nicht aber für externe Länder und Staaten.

Das machen die desaströsen Auswirkungen der militärischen Interventionen in Jugoslawien, Irak, Libyen, Mali, DR Kongo und Somalia deutlich. Die EU ist in zahlreiche militärische Konflikte außerhalb der EU-Grenzen verwickelt. Speziell haben die militärischen Beteiligungen seit dem Lissabon-Vertrag zugenommen und “die EU marschiert stramm weiter in Richtung Militärunion“, erklärte die Europaabgeordnete Sabine Lösing (DIE LINKE) zum Treffen der EU-Verteidigungsminister im November 2014.

Die außen- und sicherheitspolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament weiter: “Seitdem der Lissabon-Vertrag angenommen wurde, hat die Verwendung militärischer Mittel in exponentieller Weise zugenommen. Die EU-Außenpolitik wird immer interventionistischer.“

Am 18.11 2014 verabschiedeten die zuständigen EU-Minister ein gemeinsames Vorgehen im so genannten "Cyber War". Die EU führt seit dem auch virtuell Krieg.

Hierzu sagte Lösing: “Kriege und Konflikte werden heutzutage nicht nur mit schweren Waffen, Bomben und Gewehren geführt, sondern immer häufiger auch ganz still und leise über das Internet. Denn moderne Waffensysteme sind ohne Computer-Steuerung nicht mehr denkbar. Längst hat man in der NATO über präventive digitale Erstschlagszenarien nachgedacht - und über militärische Antworten auf Cyberangriffe, auch wenn die auf ökonomische Schäden zielen. Gerade ist man dabei, sich dafür eine völkerrechtliche Legitimation basteln zu lassen.

Die Verteidigungsminister bekräftigten außerdem ihr Ziel einen europäischen Politisch-Militärisch-Industrieller-Komplex (PMIK) aufzubauen. So soll die technologische und industrielle Basis des europäischen Rüstungssektors weiter auch mit EU-Geldern unterstützt werden. Die Europäische Union fördert mit ihren Haushaltsmitteln massiv Rüstungsforschung und vermengt dabei immer schamloser auch Geld für zivile Forschung. Eine breite öffentliche Debatte über die Haushaltspolitik der EU ist überfällig.

Die niedersächsische Europaabgeordnete Lösing abschließend: Die desaströsen Auswirkungen der militärischen Interventionen in Jugoslawien, Irak, Libyen, Mali, DR Kongo und Somalia beweisen, dass diese Politik falsch ist. Da Armut nachweislich eine der Hauptursachen für gewalttätige Konflikte ist, wäre eine erfolgreichere Herangehensweise endlich abzurüsten und die frei werdenden Mittel in die Entwicklungspolitik und die Armutsbekämpfung zu investieren."