Politik
250 österreichische Gemeinden TTIP-frei!
Bündnis startet Gemeinderesolution
Bildmontage (Quelle: Roland Kreisel)
GDN -
Die Freihandelsabkommen werden die Möglichkeiten von Gemeinden stark einschränken. Deswegen möchten in den nächsten Moneten das österreichische Bündnis “TTIP-Stoppen“ mindestens 250 TTIP, CETA und TiSA-freie Gemeinden in ganz Österreich etablieren.
Hierfür werden die BürgerInnen, GemeinderätInnen und BürgermeisterInnen aufgerufen, in ihren Gemeinderat einen dementsprechenden Resolutionsantrag einzubringen. Bereits im Vorfeld der Resolution haben sich bereits 28 Gemeinden und fünf Landtage in Oberösterreich, Niederösterreich, Salzburg, Steiermark und Kärnten ausgesprochen bei diesen Freihandelsabkommen mitzumachen.
Aber auch Gemeinden iin Deutschland, Frankreich und anderen EU-Ländern gibt es ähnliche Beschlüsse gegen TTIP, CETA und TISA. Der Grund dafür ist, dass diese Freihandelsabkommen die Möglichkeiten von Gemeinden stark einschränken würden. Diese Gemeinden möchten nun die öffentliche Daseinsvorsorge selbst organisieren und eine eigenständige Regionalpolitik betreiben.
Speziell die vorgesehene zwingende Gleichbehandlung von lokalen und internationalen Anbietern würde unter anderem die öffentliche Förderung der lokalen Wirtschaftsstruktur unmöglich machen. Darüber hinaus könnten Konzerne mit dem Investitionsschutz auch indirekt einzelne Gemeinden klagen. So hatte Vattenfall 2009 Deutschland wegen zu hoher Umweltauflagen für das Kohlekraftwerk Moorburg in Hamburg geklagt.
Die Stadtverwaltung hatte im Interesse der BürgerInnen und der Umwelt höhere Auflagen vorgeschrieben. Das Verfahren endete mit einem sogenannten Vergleich, bei dem die Stadt Hamburg die höheren Auflagen zurücknahm. Somit konnte sich Vattenfall letztlich mit seinem Gewinninteresse durchsetzen - auf Kosten der HamburgerInnen und der Umwelt.
Die Stadtverwaltung hatte im Interesse der BürgerInnen und der Umwelt höhere Auflagen vorgeschrieben. Das Verfahren endete mit einem sogenannten Vergleich, bei dem die Stadt Hamburg die höheren Auflagen zurücknahm. Somit konnte sich Vattenfall letztlich mit seinem Gewinninteresse durchsetzen - auf Kosten der HamburgerInnen und der Umwelt.
Mit der Gemeinderesolution sind folgende Forderungen an die Bundesregierung, die Abgeordneten des Nationalrates und an das europäische Parlament verbunden:
kein Abschluss von Handels- und Investitionsabkommen, welche die Gemeindeautonomie bei der Sicherstellung der öffentlichen Dienstleistungen untergraben oder ihre Rechte auf Regulierung einschränken.
kein Abschluss von Handels- und Investitionsabkommen, die Instrumente des Investitionsschutzes enthalten.
das Aussetzen der TTIP & TiSA-Verhandlungen, solange die verhandlungsrelevanten Dokumente nicht offengelegt sind und es keinen demokratischen Prozess gibt.
kein Abschluss von Handels- und Investitionsabkommen, welche die Gemeindeautonomie bei der Sicherstellung der öffentlichen Dienstleistungen untergraben oder ihre Rechte auf Regulierung einschränken.
kein Abschluss von Handels- und Investitionsabkommen, die Instrumente des Investitionsschutzes enthalten.
das Aussetzen der TTIP & TiSA-Verhandlungen, solange die verhandlungsrelevanten Dokumente nicht offengelegt sind und es keinen demokratischen Prozess gibt.
das Ablehnen des CETA-Abkommens durch die österreichische Regierung bzw. die Abgeordneten des Nationalrates bzw. die österreichischen Abgeordneten zum Europäischen Parlament.
die Offenlegung der Verhandlungsunterlagen aller derzeit verhandelten Abkommen, insbesondere von TTIP und TiSA für BürgerInnen und ParlamentarierInnen.
die begleitende öffentliche Auseinandersetzung mit den Verhandlungsinhalten während der gesamten Verhandlungsdauer im österreichischen und Europäischen Parlament unter Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Organisationen.
die Offenlegung der Verhandlungsunterlagen aller derzeit verhandelten Abkommen, insbesondere von TTIP und TiSA für BürgerInnen und ParlamentarierInnen.
die begleitende öffentliche Auseinandersetzung mit den Verhandlungsinhalten während der gesamten Verhandlungsdauer im österreichischen und Europäischen Parlament unter Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Organisationen.
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