Agenda 2010: Gabriel s schmutziges Angebot an Merkel

GDN - Die Agenda 2010 (sprich “Agenda zwanzig-zehn“) ist ein Konzept zur Reform des deutschen Sozialsystems und Arbeitsmarktes, das von 2003 bis 2005 von der aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen gebildeten Bundesregierung weitgehend umgesetzt wurde.

Als Grundlage der Reform diente der “Wirtschaftspolitische Forderungskatalog für die ersten hundert Tage der Regierung“ der Bertelsmann-Stiftung - seinerzeit u. a. im Wirtschaftsmagazin Capital publiziert -, dessen Inhalte zu weiten Teilen übernommen wurden.

Die Bezeichnung “Agenda 2010“ verweist auf Europa. So hatten die europäischen Staats- und Regierungschefs im Jahr 2000 auf einem Sondergipfel in Portugal beschlossen, die EU bis zum Jahr 2010 nach der sog. “Lissabon-Strategie“ zum “wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt“ zu machen. Die Agenda 2010 wurde in der Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder am 14. März 2003 verkündet.

"Sigmar Gabriel verschärft das Lohndumping in Europa, indem er die französischen Sozialdemokraten zur Agenda 2010 drängt. Dazu hatte Merkel die zweitgrößte Ökonomie der Eurozone bislang nicht bewegen können. Gabriel ist offenbar Gerhard Schröders gelehriger Schüler: Wenn konservative Politiker beim Sozialabbau nicht weiterkommen, dann erledigen Sozialdemokraten die schmutzige Arbeit", kommentiert Sahra Wagenknecht die Vorstellung der Reformvorschläge von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron in Paris.“

Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: "Mit einem schäbigen Kuhhandel wollen Gabriel und Macron den französischen Arbeitnehmern Gehaltskürzungen und Arbeitszeitverlängerungen aufzwingen. Die Achse der sozialdemokratischen Wirtschaftsminister sieht für Deutschland lediglich eine Erhöhung der öffentlichen Investitionen in Höhe von 14 Milliarden Euro vor. Diese homöopathische Dosis ist in der Wirtschaftspolitik reine Quacksalberei. Unter dem Strich wird durch die Reformvorschläge von Gabriel und Macron damit lediglich eine neue Runde der Lohndrückerei in Europa eingeleitet. Die deutschen Arbeitnehmer werden davon auch betroffen sein.“