Über die Zunahme der Protestbewegungen

GDN - In den letzten Jahren hat es eine massive Zunahme von Protestbewegungen gegeben. Dies reicht von den arabischen Revolutionen bis zur Occupy Bewegung. Es gibt auch in europäischen Ländern immer mehr soziale Unruhen und regelmäßige, teilweise auch gewalttätige, Demonstrationen und Protestmärsche.

Speziell dieses Jahr sind Demonstrationen und Proteste allgegenwärtig. Sie haben weltweit zugenommen. Von der Bürgerinitiative gegen eine Umgehungsstraße geht es zu Protesten gegen Freihandelsabkommen oder Korruption und schließlich weiter bis zu Revolten gegen autoritäre Regime, und von rechtsradikalen oder antiislamistischen Aufmärschen geht es auch zu mit Graffiti oder Aufklebern versehenen Wänden. In Deutschland gab es dieses Jahr Demonstrationen, die so entgleitet sind, dass die Polizei von Bürgerkriegsähnlichen Zuständen gesprochen hat.

Als Gründe für diese Entwicklung sind vor allem die Wirtschaftskrise, Misswirtschaft, Korruption, Hunger, Armut, politische Unterdrückung und Korruption zu nennen. All diese Faktoren leisten einen Beitrag zu den sozialen Unruhen. Die Unzufriedenheit der Bevölkerung könnte sogar einen politischen Wandel heraufbeschwören, zum Beispiel einen Rechtsruck. Was die EU-Länder angeht, kann man durchaus feststellen, dass die Euro-Krise und der derzeitige Zustand der EU diese Entwicklung verstärken. So nimmt in Europa die Armut signifikant zu und viele Menschen sehen keinen Ausweg aus dieser Situation. Selbst eine feste Arbeitsstelle hilft nur jedem Zweiten aus der Armut. Zu diesem Ergebnis kam dieses Jahr der EU-Sozial-Kommissar Laszlo Andor.

“Ein deutlicher Anstieg der Armut bei der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter ist eine der konkretesten gesellschaftlichen Folgeerscheinungen der Wirtschaftskrise. Die allmähliche Senkung der Arbeitslosenzahlen reicht möglicherweise nicht aus, um hier gegenzusteuern, falls sich die Polarisierung in der Lohnentwicklung - insbesondere durch eine Zunahme der Teilzeitbeschäftigung - fortsetzt“, so der EU-Bericht über die Entwicklungen in Beschäftigung und Gesellschaft in Europa 2013.

Seit dem Jahr 2003 ermittelt die Bertelsmann-Stiftung einen Transformationsindex (BTI). 129 Länder werden die Entwicklungen in Bezug auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft untersucht. Der aktuelle Report fällt bescheiden aus: “Der BTI 2014 kann trotz der politischen Umbrüche im arabischen Raum keine positive Transformationsbilanz ziehen.“ Vielmehr sei ein Anwachsen gesellschaftlicher Polarisierung feststellbar, auch ein wachsender Einfluss religiöser Dogmen auf Staaten und ihre Institutionen. Gleichzeitig fehle es immer häufiger in Staaten an einem “effektiven Konfliktmanagement“.

Neben diesen ernst zu nehmenden Protestbewegungen gibt es aber auch einen neuen Trend, der sich vorwiegend im Internet entfaltet. Es handelt sich dabei um Protestbewegungen und Initiativen, meist einzelner und unorganisierter Menschen, die mittels Onlinemedien wie Petitionsplattformen, Facebook, Twitter usw. ihren Unmut, über etwas das sie stört, zum Ausdruck bringen. Anders als die organisierten Gruppen, bieten diese autonomen Protestkundgebungen jedoch keine sozialen, wirtschaftlichen oder politischen Lösungen an. Es ist eher ein virtueller Ausdruck des Unmutes.

Doch es gibt eine noch bedenklichere Entwicklung die sich bereits im gesamten Euroraum bemerkbar macht; die Polarisierung innerhalb der Bevölkerungen Europas. Hierzu zählen vor allem die Feind- und Kriegspropaganda der westlichen Medien und die dazugehörige Angstpropaganda, sowie aber auch die Polarisierung gegenüber dem Islam und Ausländern generell. Zudem spaltet auch die Anti-Russlandpropaganda die Bevölkerungen.

Ein Ende dieser Entwicklungen ist momentan nicht in Sichtweite. Eher das Gegenteil zeichnet sich ab, die Unzufriedenheit, die Proteste und Demonstrationen werden auch 2015 weiterhin stätig zunehmen. Wohin dieser Weg schließlich führen wird, kann man jedoch zum gegebenen Zeitpunkt nicht vorhersagen.