Sozialdemokratie muss Schlingerkurs beenden und Position beziehen

GDN - Die Österreichischen Grünen fordern, dass die Sozialdemokratie Position bezieht und den TTIP Schlingerkurs beendet. Zudem belegen unabhängige Studien, dass diese Abkommen für die Bevölkerung der Europäischen Union mehr Nachteile als Vorteile bringen würden.

Michel Reimon, EU-Abgeordneter der Grünen, kritisierte: "Während zahlreiche Studien zeigen, dass TTIP für die Bevölkerung der Europäischen Union mehr Nachteile als Vorteile bringen würde, zeigt die EU-Kommission keinerlei Bereitschaft, auf die Kritik an TTIP einzugehen. Stattdessen spielt die EU-Kommission zusammen mit dem Rat weiter auf Zeit, um das umstrittene Abkommen doch noch durchzudrücken. Das ständig wiederkehrende Mantra, Kommunikation sei das eigentliche Problem von TTIP, ist falsch: TTIP ist nicht schlecht kommuniziert, sondern schlecht geplant.

Der Abbruch der Verhandlungen ist unvermeidlich, weil die Eckpunkte des Verhandlungsmandats nicht repariert werden können - das gilt für den Investitionsschutz ebenso wie für die sogenannte regulatorische Kooperation. Dazu wünsche ich mir aber nicht nur von Rat und Kommission deutliche Worte, sondern auch von den SozialdemokratInnen im EU-Parlament. Deren Schlingerkurs zwischen Kritik und Relativierung war vor Monaten noch hinzunehmen, mittlerweile sollte man zu den Verhandlungen aber klar Position beziehen können."