Größere Investorenprivilegien als bei NAFTA - CETA macht es möglich

GDN - CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement), das geplante EU-Kanada Abkommen mit Kanada enthält brisante Regeln zum umstrittenen Thema Investorenschutz und ISDS (Investor-State Dispute Settlement).

Die Studie “VERKAUFTE DEMOKRATIE - WIE DIE CETA-REGELN ZUM SCHUTZ VON INVESTOREN DAS ALLGEMEINWOHL IN KANADA UND DER EU BEDROHEN“, vom November 2014, belegt deutlich das es zu einem buchstäblichen Boom von Unternehmensklagen gegen Kanada, die EU und die EU-Mitgliedstaaten kommen könnte. Solche Unternehmensklagen könnten dann die Bemühungen der Regierungen in Bezug auf den Umweltschutz und Verbraucherschutz gefährlich bedrohen.

Einige wichtige Ergebnisse der Studie:

Die Erfahrungen, die Kanada bereits innerhalb der Nordamerikanischen Freihandelszone NAFTA gesammelt hat, zeigen deutlich die Gefahren der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit.

CETA-Regeln zum Schutz von Investoren räumen diesen noch größere Privilegien ein als NAFTA und erhöhen damit das Risiko, dass diese Klagerechte gegen zukünftige politische Maßnahmen benutzt werden.

Die von der Europäischen Kommission und der kanadischen Regierung angekündigten “Reformen“ zur Beruhigung der KritikerInnen werden die Nutzung des Systems durch Investoren und SchiedsrichterInnen nicht verhindern.

Das Risiko für die kanadische Regierung, von Banken und Versicherungen verklagt zu werden, steigt durch CETA enorm an.

Durch CETA erhöht sich das Risiko für die EU und ihre Mitgliedstaaten, von kanadischen Investoren aus dem Bergbausektor, der Öl- und Gasindustrie verklagt zu werden.

Auch kanadische Tochterfirmen von US-Multis können durch CETA europäische Regierungen verklagen.

Unternehmen aus der EU, Kanada und den USA sind schon heute die eifrigsten Nutzer von Investor-Staat-Klagen.

Die Studie “Verkaufte Demokratie“ ist ein Appell an die GesetzgeberInnen in der EU und in Kanada, den Investitionsschutz im CETA sowie die anderen Abkommen abzulehnen. Auch das umstrittene TTIP (Transatlantische Investitions- und Handelspartnerschaft) sowie auch das transpazifische Abkommen (TPP).

Wie die CETA-Regeln zum Schutz von Investoren das Allgemeinwohl in Kanada und der EU bedrohen“ eine neue Studie von Pia Eberhardt, Blair Redlin, Cecile Toubeau Hrsg. von 15 NGOs in Kanada & Europa, darunter Corporate Europe Observatory (CEO), PowerShift & das Forum Umwelt & Entwicklung. Amsterdam / Berlin u.a., November 2014

Die Studie wurde Veröffentlicht von:

Association Internationale de Techniciens, Experts et Chercheurs (Aitec),
Arbeiterkammer Wien (AK Wien), Canadian Centre for Policy Alternatives (CCPA), Corporate
Europe Observatory (CEO), Council of Canadians, Canadian Union of Public Employees (CUPE),
Europäischer Gewerkschaftsverband für den öffentlichen Dienst (EGÖD), Forum Umwelt und
Entwicklung, Friends of the Earth Europe (FoEE), PowerShift, Quaker Council for European
Affairs (QCEA), Quebec Network on Continental Integration (RQIC), Trade Justice Network,
Transnational Institute (TNI), Transport & Environment (T&E).
Amsterdam / Berlin / Brüssel / Montreal / Paris / Ottawa / Wien, November 2014