Politik
TTIP öffnet Gentechnik und Fracking Tür und Tor
Gesetze werden aufgeweicht
Archivbild (Quelle: http://pressejournalismus.com/npn)
GDN -
Das Freihandelsabkommen TTIP gefährdet die strengen Auflagen für die Agro-Gentechnik der EU. In der EU ist bisher nur eine Maissorte zugelassen, in den USA sind es 100 genmanipulierte Pflanzen. Jetzt öffnet TTIP Tür und Tor für den Import und Anbau von genmanipulierten Pflanzen in Europa.
Zudem bestätigte jetzt ein vor kurzem vom deutschen Bundestag in Auftrag gegebenes Gutachten, dass weitere Fortschritte, etwa bei der Kennzeichnung von Lebensmitteln aus Gen-Fütterung, kaum noch durchsetzbar sind.
Jetzt haben sich zudem gleich mehrere zivilgesellschaftliche Gruppen aus Amerika an die Europäer gewandt. In ihrem Apell heißt es: “ Die Erfahrungen mit der Gentechnik in den USA sind katastrophal, haltet sie von euren Äckern fern!“
Jetzt haben sich zudem gleich mehrere zivilgesellschaftliche Gruppen aus Amerika an die Europäer gewandt. In ihrem Apell heißt es: “ Die Erfahrungen mit der Gentechnik in den USA sind katastrophal, haltet sie von euren Äckern fern!“
Zudem hat sich jetzt die deutsche Regierung auf einen Kompromiss beim Fracking geeinigt, der die Verbotsregelungen weiter aufweicht. Man kann eindeutig eine Tendenz erkennen, der rechtliche wendet sich immer mehr zu einem Fracking-Ermöglichungsgesetz.
Eine sechsköpfige wissenschaftliche Kommission soll die Fracking-Vorhaben in Zukunft prüfen. Diese Kommission darf solche Vorhaben dann aber auch gleich für “unbedenklich“ erklären. Wie die meisten Urteile ausgehen werden, wird sich zeigen. Fest steht, dass diese Kommission auf Druck der Energielobby ins Leben gerufen wurde.
Eine sechsköpfige wissenschaftliche Kommission soll die Fracking-Vorhaben in Zukunft prüfen. Diese Kommission darf solche Vorhaben dann aber auch gleich für “unbedenklich“ erklären. Wie die meisten Urteile ausgehen werden, wird sich zeigen. Fest steht, dass diese Kommission auf Druck der Energielobby ins Leben gerufen wurde.
Probebohrungen sollen auch oberhalb der 3000-Meter-Grenze durchgeführt werden und in Ausnahmefällen sollen Fracking-Vorhaben auch für wirtschaftliche Zwecke durchgeführt werden. Mit diesen Beschlüssen wird jetzt dem Fracking in Deutschland Tür und Tor geöffnet.
Das Umweltinstitut München e.V. hat bereits einen offenen Brief an die deutsche Bundesregierung gesendet, indem sie die Regierung aufforderten, den Willen der BürgerInnen zu vertreten und nicht den der Industrie.
Das Umweltinstitut München e.V. hat bereits einen offenen Brief an die deutsche Bundesregierung gesendet, indem sie die Regierung aufforderten, den Willen der BürgerInnen zu vertreten und nicht den der Industrie.
In dem Brief heißt es u.a.: “Wir appellieren nun noch einmal an Sie: Berücksichtigen Sie bei Ihrer Entscheidung den Willen der Bürgerinnen und Bürger. Die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung lehnt Fracking ab. Erst kürzlich haben wir Ihnen, gemeinsam mit anderen Umweltverbänden, 660.000 Unterschriften für ein vollständiges, bundesweites Fracking-Verbot überreicht.“
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