Standortsuche für Atommüll-Endlager an Österreichs Grenze hat begonnen

GDN - Auf der ganzen Welt gibt es bisher noch kein einziges Konzept für Atommüll-Endlager, das auch wirklich funktioniert. Doch jetzt werden von der Tschechischen Regierung gleich mehrere Standorte geprüft, die sich allesamt an der Grenze zu Österreich befinden.

Vor kurzem hat Tschechien den Startschuss für mögliche Atommüll-Endlager in der Nähe der Österreichischen Grenze gegeben. Die Tschechische Regierung prüft nun die Standorte für die Endlager, von denen sich die meisten an der Grenze zum Wald- & Weinviertel befinden.

Größere Gemeinden des Wald- und Weinviertels befinden sich aber auch nur wenige Kilometer von den meisten Standpunkten. Auch Kraví Hora, 80 km von Laa an der Thaya entfernt, gilt als möglicher Standpunkt. Dort könnte das Endlager 2060 eröffnet werden.

Die österreichischen Grünen wollen, dass die Bundesregierung jetzt handelt, bevor es zu spät ist. Denn in der Vergangenheit hatte die Regierung schon öfters zu spät gehandelt, zum Beispiel beim slowakischen AKW Mochovce oder der Erweiterung von Pacs in Ungarn.

Die Grünen sind der Ansicht, dass auch wenn die Tschechische Regierung zur grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) verpflichtet ist, Österreich dennoch lange vor Beginn des UVP-Verfahrens alle zur Verfügung stehenden politischen und rechtlichen Schritte zu prüfen, um die Errichtung eines grenznahen Atommüll-Endlagers in der Tschechischen Republik zu verhindern.

Aus diesem Grund haben die Grünen gestern, 20. November 2014, einen Antrag im Nationalrat eingereicht, der den Bundeskanzler Werner Faymann sowie die gesamte Regierung auffordert, jetzt schnell und aktiv zu handeln.

Im parlamentarischen Entschließungsantrag der Grünen heißt es u.a.:

“Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung, insbesondere der Bundeskanzler und der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, werden aufgefordert, gegen die Errichtung eines grenznahen Atommüll-Endlagers in Tschechien alle zur Verfügung stehenden rechtlichen Möglichkeiten zu überprüfen und dem Nationalrat darüber einen Bericht vorzulegen.

Insbesondere sollen alle Österreich zur Verfügung stehenden möglichen Maßnahmen wegen Verletzungen von

EU-Recht (z.B. SUP-RL, UVP-RL),

Rechten im Rahmen grenzüberschreitender Verfahrensbeteiligungen (z.B. Espoo-Konvention zur grenzüberschreitenden UVP),

internationalen Informationsverpflichtungen,

sonstigen völkerrechtlichen Verpflichtungen (z.B. Aarhus-Konvention)

sowie eine vorbeugende zivilrechtliche Immissionsabwehrklage nach ABGB geprüft werden.“


Die Grünen können jedoch auch schon einen Teilerfolg erringen: Der am nächsten zu Grenze Österreichs gelegene Standort, Boletice in Südböhmen, wurde auf der Initiative der Grünen von der Liste gestrichen.