Investorenschutzklausel: Die wundersame Wandlung von Sigmar Gabriel

GDN - Die Verhandlungen zum kanadisch-europäischen Freihandelsabkommen CETA, zeichnen sich nicht nur durch die Geheimhaltung aus, sondern auch dass Politiker schlagartig ihre Meinung dazu ändern. Dazu gehört zum Beispiel Sigmar Gabriel, der einen wundersamen Sinneswandel durchmachte.

Erst Ende September sprach sich Sigmar Gabriel gegen eine Investorenschutzklausel im CETA-Vertrag aus; "In jedem Fall muss der Handlungsspielraum des Gesetzgebers komplett gewahrt bleiben.", so Gabriel im September dieses Jahres. Doch das ist jetzt Geschichte. Denn der deutsche Wirtschaftsminister Gabriel hat nach nur einem Treffen mit der neuen EU-Handelskommissarin Malmström seine Meinung zu der umstrittenen Klausel zu Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren grundlegend geändert. Woher kommt dieser plötzliche Sinneswandel?

“Sigmar Gabriel arbeitet weiterhin an seinem Ruf als Scheinriese der deutschen Politik. Noch vor wenigen Wochen versprach er im Bundestag vollmundig, gegen Klage-Privilegien für Konzerne auch im europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen CETA vorzugehen. Nach nur einem Treffen mit der neuen Handelskommissarin, Cecilia Malmström, ist davon nichts mehr zu hören. Stattdessen gibt Scheinriese Gabriel klein bei und erhofft sich jetzt nur noch kleinteilige Korrekturen.

Gabriels Einknicken ist ein Affront gegen die vielen kritischen Stimmen, die sich seit Monaten in der EU gegen die im Investitionsschutz geplanten Klageprivilegien für Konzerne aussprechen. Der Wirtschaftsminister knickt vor der deutschen Wirtschaft ein, die trotz florierender transatlantischer Handelsbeziehungen und robusten Rechtsstaaten auf beiden Seiten des Atlantiks auf private Schiedsgerichte und Sonderrechte besteht.

Sigmar Gabriel weiß genau, dass er die Klageprivilegien auch in TTIP nicht aufhalten kann, wenn er sie in CETA nicht stoppt. Er sendet ein katastrophales Signal und nimmt erhebliche Risiken für die Bürgerinnen und Bürger in Kauf. Nicht zuletzt zeigt er damit auch seiner eigenen Partei, dass er von ihren Beschlüssen rein gar nichts hält.

Wir fordern Sigmar Gabriel auf, umzukehren und zu dem zu stehen, was er noch vor Wochen versprochen hat: Klageprivilegien für Konzerne in CETA sind unnötig, gefährlich und dürfen nicht Bestandteil eines solchen Abkommens werden.“, erklärten Katharina Dröge MdB, Sprecherin für Wettbewerbspolitik, und Ska Keller MdEP, Sprecherin für Handelspolitik.