FPÖ macht mit offensiven Kampagnen gegen Asylanten und den Islam mobil

GDN - Vor wenigen Tagen bezeichnete der niederösterreichische FP-Chef Christian Höbart auf seiner Facebook Seite Asylwerber als "Erd- und Höhlenmenschen". Gestern fand eine, von der FPÖ Niederösterreich organisierte, Protestveranstaltung gegen die "Überfüllung" des Flüchtlingslagers Traiskirchen statt.

Die FPÖ-Hetze gegen Ausländer und Asylbewerber nimmt in letzter Zeit immer drastischere Züge an und erreicht eine neue Qualität. Erst vorige Woche organisierte die FPÖ in Wien Simmering eine Demonstration gegen eine dort geplante Imam-Schule und vor einigen Tagen bezeichnete Christian Höbart auf seiner Facebook Seite Asylwerber als "Erd- und Höhlenmenschen". Diesen Donnerstag fand eine, ebenfalls von der FPÖ organisierte, Demonstration gegen die Überfüllung des Flüchtlingsheimes Traiskirchen statt.

Die niederösterreichische FPÖ gibt als Grund für diese Demonstration, die von Bewohnern des Flüchtlingslagers ausgelösten, "Tumulte" an. Wenn es nach Höbart geht ist der Zustand dort insgesamt "unerträglich", Bürger würden belästigt und die Stadt von "gewissen" Asylwerbern "vermüllt".

Doch es gibt auch Menschen die die Dinge anders sehen. Unter dem Motto "Rassismus nein danke!", veranstaltete die Sozialistische Jugend eine Gegenveranstaltung. An dieser Aktion beteiligten sich unter anderem auch: Asyl in Not, die Offensive gegen Rechts, die Kommunistische Jugend Österreich sowie die Aktion kritischer SchülerInnen Niederösterreich.

Doch generell entfaltet die FPÖ Hetzkampagne langsam ihre negative Wirkung, denn am vergangenen Montag wurde schon wieder eine Muslimin von Rechtsradikalen in Wien Favoriten angegriffen. Ihr wurde unterstellt eine Talibanerin sowie ein Mitglied der IS zu sein. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass die Osmanen schon einmal aus Österreich verjagt wurden. Als die Muslimin bekundete, dass sie Österreicherin sei, ist die Lage eskaliert und ihr sowie ihrer Freundin wurde mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Dies ist nur ein Beispiel von ähnlichen Ereignissen, die sich in letzter Zeit, speziell in Wien, zu mehren beginnen.

"Der niveaulose Spruch von FPÖ-Nationalratsabgeordneten Höbart, der Schutzsuchende als Erd- und Höhlenmenschen beschimpft, und die Tatsache, dass er sich mit voller Rückendeckung von Strache immer noch FPÖ-Nationalrat nennen darf, zeigt wiedermal klar, wes Geistes Kind die FPÖ ist. Die für heute angekündigte FPÖ-Demonstration gegen AsylwerberInnen in Traiskirchen ist beschämend und zudem für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt und Frieden gefährlich", kritisiert Alev Korun, Menschenrechtssprecherin der Grünen, die jüngsten Umtriebe der FPÖ scharf.

"Die FPÖ hat mal wieder nichts anderes zum Diskurs beizutragen als dümmliche Hetze", sagt Korun und ergänzt: "Statt für eine solidarische und menschliche Versorgung der bei uns Schutzsuchenden Lösungen zu suchen, trampelt die FPÖ auf ihrer Menschenwürde herum und droht unsere Gesellschaft mit ihrer Stimmungsmache zu destabilisieren. Alle demokratischen Kräfte im Land sind aufgefordert, dieser unwürdigen Hetze entschieden entgegenzutreten und den Missbrauch der Demonstrationsfreiheit zu rassistischen und hetzerischen Zwecken durch die FPÖ zu verurteilen".

"Noch immer kann es bis zu einem Jahr dauern, bis allein nach Österreich geflüchtete Kinder und Jugendliche überhaupt ihre erste Einvernahme haben. Dies zeigt, dass trotz der vielen Versprechungen im letzten Jahr, so manches beim neu geschaffenen Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl überhaupt nicht funktioniert. Hier spricht die Innenministerin von 'Anlaufschwierigkeiten'", kritisiert Korun. "Diese 'Anlaufschwierigkeiten' können das Leben von vor allem jugendlichen AsylwerberInnen komplett aus der Bahn werfen."

"Das neue Bundesamt (BFA) für Fremdenwesen und Asyl scheint gerade einen neuen Verfahrensrucksack aufzubauen. Es liegen uns Informationen vor, dass es im BFA vor kurzem wieder einmal Umstrukturierungen und eine komplette Neuverteilung von Akten gab. Es kann nicht sein, dass die Behörde fast ein Jahr lang mit sich selber beschäftigt ist und nicht ihrer Aufgabe nachkommen kann.“

Korun ergänzte: “Ein Jahr nach der Einführung des neuen Asylamts klingt es wie ein Witz, wenn die Innenministerin sagt, es werde alles beschleunigt. Denn der sich bildende "Rucksack" bedeutet für viele Menschen ein Ausharren in Unsicherheit und Angst um ihre Familie und ihre Zukunft. Das darf nicht auf die leichte Schulter genommen werden.“ Die Grün-Abgeordnete hat daher gestern eine detaillierte parlamentarische Anfrage zum Thema an die Innenministerin eingebracht.