Der EU Präsident Juncker gerät immer mehr unter Druck

GDN - Jean-Claude Juncker, der neue EU-Kommissionschef, gerät wegen der Luxemburger Steuerflucht-Affäre immer mehr unter Druck. Sloweniens Ministerpräsident Miro Cerar sagte, dass die Enthüllungen "jetzt ein echtes Thema und vielleicht sogar ein Problem für die Kommission von Herrn Juncker darstellen".

“Nach den neusten Enthüllungen über die Steuergeschenke für mehr als 340 Großkonzerne in Luxemburg durch das internationale Konsortium investigativer Journalisten (ICIJ) ist EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker untragbar geworden“, erklärt Attac Österreich. Jetzt fordert Attac umfassende politische Maßnahmen gegen Steuertricks der Konzerne und Steuerbetrug.

“Unter Junckers Amtszeit als luxemburgischer Regierungschefs wurde das Land zur wichtigsten Steueroase in der EU ausgebaut. Er ist der “Mr. Steueroase“ der Europäischen Union. Juncker ist direkt dafür verantwortlich, dass andere Staaten um ihre legalen Steuereinnahmen geprellt werden. Die Milliarden, die sich multinationale Konzerne in Luxemburg ersparen, bezahlen die Mehrheit der EuropäerInnen - entweder in Form von höheren Steuern oder Kürzungen bei öffentlichen Dienstleistungen wie Gesundheit oder Bildung“, kritisiert Gerhard Zahler-Treiber von Attac Österreich.

Doch Junker soll laut Attac nicht nur für das Anheizen des internationalen Steuerwettbewerbs im Interesse von Großkonzernen verantwortlich sein, sondern soll als Regierungschef persönlich jahrelang alle Bemühungen um einen automatischen Informationsaustausch der Steuerbehörden in der EU blockiert haben.

Die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager betonte hingegen, sie könne mögliche Steuertricks Luxemburgs völlig ungehindert untersuchen. “Ich habe weder gehört noch selbst erfahren, dass irgendetwas mir die Hände binden würde“, sagte sie vor dem Wirtschafts- und Währungsausschuss im Europaparlament. “Ich habe freie Hand, das zu tun, was ich in diesen Fällen für das Richtige halte.“

Kommissar Hahn sagte zu der Angelegenheit: “Man muss die Sache von der Person entkoppeln.“ Hierzu äußerte sich Peter Pilz, von den Grünen Österreich, am 12. November, auf seiner Facebook Seite folgendermaßen: “So versucht unser Kommissar Hahn den Kopf seines Chefs Juncker zu retten. Damit will er nichts anderes als das: die gesamte politische Verantwortung für die Luxemburger Steuerflucht-Affäre abschaffen. Hahn hat schon den seinerzeitigen Novomatic-Schwarzgeld-Skandal solange ausgesessen bis er Kommissar war. Jetzt setzt er sich zu Juncker. Das bietet die Chance für eine gute Lösung: Juncker, Hahn und die Kommission entkoppeln!“