Vertrag zum Freihandelsabkommen EU-Singapur geht vor den EUGH

GDN - Die EU und Singapore haben am 17.Oktober 2014 ihre Gespräche bezüglich " dem Beschluss auf Investition", abgeschlossen. Das vervollständigt die Verhandlungen für das EU-Singapore Frei-Handels-Abkommen, nachdem die anderen Teile schon im September 2013 besprochen worden sind.

Die Europäische Kommission hat gestern (30.10.2014) beschlossen vom Europäischen Gerichtshof eine Stellungnahme zur Kompetenzverteilung bei Handelsabkommen einzuholen. Kommissar Karel De Gucht sagte: "Ich habe schon seit Monaten gefordert dass man die Auslegung des Vertrags von Lissabon in Bezug auf Handelsangelegenheiten abklären sollte, und genau das habe ich nun beschlossen. Das Gericht kann die unterschiedlichen Meinungen zwischen der Kommission und dem Rat über die Auslegung der Verträge auflösen, und so klarstellen welche Prozedere zu befolgen sind um die Berechenbarkeit der EU für unsere Handelspartner zu erhöhen.“

Der Antrag auf Stellungnahme des Gerichtshofs beziehe sich zwar nur auf das Abkommen mit Singapur, das Ergebnis könnte aber auch Auswirkungen auf andere Handelsabkommen wie z. b TTIP haben. So wäre im Falle der Handelsgespräche mit den USA eine Ratifizierung von einzelnen Elementen durch die jeweiligen Parlamente der Mitgliedstaaten "sehr wahrscheinlich" heißt es in der Presseaussendung der Kommission.