Das Geschäft mit der Angst und die süße Verlockung

GDN - Von Seitens der Industrie versucht man jetzt augenscheinlich, mit Angst und Schmankerl den BürgerInnen das Freihandelsabkommen mit den USA, TTIP, schmackhaft zu machen. Zudem sollen all die Nachteile die dadurch entstehen, auf einmal den EU-Unternehmen nützlich und dienlich sein.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat seine Prognose für das Exportwachstum im laufenden Jahr von fünf auf bis zu vier Prozent gesenkt. "Die Weltwirtschaft befindet sich zwar auf einem moderaten Wachstumskurs, der Schwung bleibt allerdings nach wie vor aus." Das sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo anlässlich der Vorstellung des neuen BDI-Außenwirtschafts-Reports am am19. Oktober 2014 in Berlin.

Im Bundesaußenwirtschafts-Report des Bundesverbandes des Deutschen Industrie e.V. ist zudem folgendes zu lesen: “Während die Eurozone im ersten Quartal 2014 noch ein geringes Produktionswachstum (0,2 Prozent) verzeichnen konnte, kam die wirtschaftliche Erholung im zweiten Quartal laut Eurostat zum Erliegen (0,0 Prozent Wachstum gegenüber dem Vorquartal).

Von den großen Volkswirtschaften Frankreich (0,0 Prozent) und Italien (-0,2 Prozent) gingen weiterhin keine Impulse aus. In Deutschland ist die Wirtschaftsleistung nach einem starken ersten Quartal (0,7 Prozent) im zweiten Quartal sogar leicht geschrumpft (-0,2 Prozent). Erfreulich war auch das BIP-Wachstum in den südlichen Mitgliedsländern Spanien und Portugal (jeweils 0,6 Prozent). Über die Eurozone hinaus stützen das Vereinigte Königreich und Ungarn (jeweils 0,8 Prozent) das Wirtschaftswachstum der EU.“

Schuld an dieser Entwicklung sollen die geopolitischen Spannungen in der Ukraine und der Terrorismus im Nahen Osten sein. Dazu kommt noch das generelle stagnierende Wachstum in der Eurozone. Die Lösung für all die Probleme könnte TTIP, dass Freihandelsabkommen mit den USA, sein. Offensichtlich versucht man jetzt den BürgerInnen und mittelständischen Betrieben das TTIP-Abkommen mit Angst und Schmankerln schmackhaft zu machen. Den Verbrauchern werden günstigere Preise versprochen und dem Mittelstand mehr Aufträge. Doch mehr noch, der Mittelstand soll am besten auch gleich positive Stimmung für TTIP machen.

Zu den TTIP-Verhandlungen sagte Grillo: "Wir müssen versuchen, die Skeptiker umzustimmen und falsche Argumente widerlegen. Die Industrie kann und muss ihre Sachkunde einbringen und die Chancen von TTIP aufzeigen. Zum Beispiel könnten Unternehmen, die mit ihren Standorten und Beschäftigten eindeutig von TTIP profitieren würden, viel stärker für TTIP werben. Gemeinsam müssten sie die Bürger davon überzeugen, dass TTIP Arbeitsplätze sichert und neue schafft. Die Verbraucher sollten auch besser darüber informiert werden, welche Vorteile sie von dem Abkommen erwarten können - sei es durch niedrigere Preise oder eine größere Vielfalt der Produkte."

Was den Investorenschutz angeht, stellt man es jetzt so dar, dass diese Klausel vor allem den EU-Unternehmen nützlich ist. “Die designierte Handelskommissarin Cecilia Malmström muss die Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA nutzen, um die Reform des internationalen Investitionsschutzes voranzutreiben. Für die weltweit agierende deutsche Wirtschaft ist der Schutz von Investitionen im Ausland unverzichtbar.“, sagte Grillo.

Auch die Aufhebung der Regularien und Standards sollen, laut Grillo, auf einmal den EU-Unternehmen nützlich sein: “Gerade für unseren Mittelstand sind die nicht-tarifären Handelshemmnisse wie Regulierungen oder Standards ein Problem. Einige davon könnten wir mit Hilfe von TTIP aus dem Weg räumen - indem zum Beispiel die Regulierer, die für unterschiedliche Normen und Standards verantwortlich sind, mit am Verhandlungstisch sitzen und überlegen, welche Bereiche sich harmonisieren lassen.“

Die Zukunft wird zeigen, ob die BürgerInnen auf diese Masche hereinfallen werden und sich von dieser geplanten Kampagne beeindrucken und beeinflussen lassen.