Immer mehr SPD Ortsgruppen starten Anti-TTIP Kampagnen

GDN - Wenn es nach der Sendener SPD geht, soll im Zusammenhang mit den zurzeit stattfindenden Verhandlungen der Europäischen Kommission mit den Vereinigten Staaten über das transatlantische Handels- und Investitionsprogramm (TTIP), der Stadtrat eine Petition beim Europäischen Parlament einreichen.

In dem Antrag heißt es, dass solange die Wahrung der europäischen Sozial- und Umwelt-Standards und der Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge in den Verträgen nicht gewähreistet werden können, soll das Parlament diesen Abkommen nicht zustimmen.

Sascha Vespermann, SPD-Ortsvereinsvorsitzender Senden, fordert zudem, dass sich die Europäische Kommission dafür einsetzen solle, die kommunale Grundvorsorge, wie zum Beispiel, die öffentliche Wasserver- und Abwasserentsorgung, die Bereiche Abfall und öffentlicher Nahverkehr, soziale Dienstleistungen sowie alle Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge im Kulturbereich, von dem Freihandelsabkommen Abkommen ausgenommen werden.

Auch die SPD- Thannhausen scheint sich gegen TTIP auszusprechen. So hat Simone Riemenschneider-Blatter, Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Günzburg, hat gestern zu einer TTIP-Informationsveranstaltung eingeladen. Die Referentin Maria Noichl, Europa-Abgeordnete, beleuchtet nächsten Donnerstag, 23. Oktober 2014, um 19.00 Uhr im Gasthof Bayer, Günzburg-Reisensburg die Hintergründe zu den Auswirkungen die TTIP mit sich bringen würden.