Was wir wollen ist nicht viel, TTIP STOPPEN ist unser Ziel

GDN - Gestern, am 11. Oktober 2014, gab es in 22 europäischen Ländern einen Aktionstag gegen die geplanten Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA). In Wien gingen etwa 2000 Menschen auf die Straße um gegen TTIP, CETA etc. zu demonstrieren.

Der Aktionstag begann in Wien beim Museumsquartier und endete schließlich vor dem Parlament. Anfangs waren bei diesem friedlichen Protestmarsch laut angaben der Polizei etwa 1000 Leute unterwegs. Eine Stunde später stieg die Zahl jedoch nach offiziellen Angaben der Exekutive auf 1700 bis 1800. Die Veranstalter, u.a. Global 2000, Attac und Greenpeace sprachen von 2000 TeilnehmernInnen. Für die doch große Zahl der BesucherInnen, gab es jedoch nur ein relativ kleines Aufgebot an Polizei. Etwa 120 bis 150 PolizistenInnen waren im Einsatz, die hauptsächlich den Straßenverkehr regelten damit der Demonstrationszug freies Geleit hatte.

Auf dem Weg zum Parlament gab es einige Zwischenstationen bei denen mehrere RednerInnen zu Wort gekommen sind, unter anderem Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin im Europäischen Parlament. Die DemonstrantenInnen und die SprecherInnen forderten die österreichische Bundesregierung auf sich gegen die geplanten Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada einzusetzen.

"Die SP-Abgeordneten sollten bei ihrer heutigen Klubtagung, Europa - Motor oder Hemmschuh der Globalisierung?' am besten eine Resolution an den Bundeskanzler verabschieden. Faymann soll eingeladen werden, in Brüssel und im Europäischen Rat wenigsten einmal das Wort zu erheben und das zu Protokoll zu geben, was er tagtäglich an Heldensagen über den österreichischen Boulevard verlautbart", verlangt der stellvertretende Klubobmann und Europasprecher der Grünen, Werner Kogler.

"Damit könnte die Frage eindeutig beantwortet werden, ob der Kanzler, Motor oder Hemmschuh' für österreichische Ehrlichkeit und Klarheit ist", sagt der Grüne. Kogler will damit einmal mehr darauf hinweisen, dass Faymann seinen in Österreich verkündeten Widerstand gegen umstrittene Teile (Konzernjustiz) der derzeit in Verhandlung befindlichen Freihandelsabkommen TTIP, CETA etc. weiterhin nicht an die europäischen Verhandler in der Kommission und an den Europäischen Rat kommuniziert hat.

Ob die Regierung der Forderung der DemonstrantenInnen nachkommen kann bzw. wirklich etwas bewirken kann ist jedoch sehr fraglich, denn die EU-Kommission stellt sich gegen ein Vetorecht der EU-28. Auch wurde der CETA-Vertrag bereits unterzeichnet und muss nächstes Jahr nur noch von dem EU-Parlament und dem kanadischem Parlament bestätigt werden. Die einzelnen EU-Staaten werden diesbezüglich nicht mehr gefragt. Wenn der CETA-Vertrag Mitte nächsten Jahres es von den Parlamenten abgesegnet wird, dann tritt CETA ab Jänner 2016 automatisch in Kraft. Bei TTIP ist es jedoch noch etwas anders, denn hier verhandelt man noch. Im September hat man bereits die siebente Verhandlungsrunde als großen Erfolg gefeiert.

So wie es sich im Moment darstellt, werden jedoch noch andere Freihandelsabkommen auf die europäischen BürgerInnen zukommen. Denn TTIP, CETA etc. sind nicht die einzigen Freihandelsabkommen, die auf dem Programm der EU-Kommission stehen. Denn darüber hinaus plant die EU-Kommission ähnliche Freihandelsabkommen mit Osteuropa, China und Indien abzuschließen.