EU-Rat macht TTIP-Verhandlungsmandat öffentlich

GDN - Der Rat der Europäischen Union hat sich gestern darauf verständigt, das Verhandlungsmandat zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (kurz TTIP) zu veröffentlichen. EU-Handelskommissar Karel De Gucht bezieht Stellung zu dieser Entscheidung.

“Ich bin sehr froh, dass die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten das Verhandlungsmandat für die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) bekanntgeben wollen. Hierzu habe ich ihnen bereits seit geraumer Zeit geraten, denn es macht unseren Wunsch nach Transparenz deutlich. Jeder kann genau verfolgen, wie die EU dieses Abkommen gestalten will, um EU-weit für mehr Wachstum und mehr Arbeitsplätze zu sorgen. Das hohe Maß an Schutz für Umwelt, Gesundheit, Sicherheit, personenbezogene Daten, Konsumentinnen und Konsumenten bleibt dabei selbstverständlich gewahrt.“, sagte Karel De Gucht, EU-Handelskommissar.

Auf Grundlagen der im Juni 2013, durch den Rat verabschiedeten Verordnungen, werden die TTIP-Verhandlungen von der EU-Kommission auf Grundlage geführt, welche am 9. Oktober 2014 öffentlich gemacht worden sind. Während des gesamten Verhandlungszeitraums konsultiert die EU-Kommission Regierungen, das EU-Parlament und die Zivilgesellschaft. Die siebte Verhandlungsrunde wurde kürzlich abgeschlossen.