Der Konflikt zwischen Kurden und radikalen Islamisten erreicht Europa

GDN - Der Konflikt zwischen den radikalen IS-Milizen und den Kurden in Syrien, hat sich längst schon über ganz Europa ausgebreitet. In vielen Städten gab es die letzten Tage zahlreiche Proteste und Demonstrationen.

In Deutschland lieferten sich Kurden und radikale Islamisten heftige Straßenschlachten. Beide Seiten waren schwer bewaffnet, zum Beispiel mit Äxten, Messern, Schlagstöcken und Macheten. Die Polizei in Hamburg sprach sogar von Krieg. Aber auch in der Türkei scheint die Lage auf der Straße immer mehr zu eskalieren. Doch auch auf der politischen Ebene ist der Konflikt angekommen.

So fordern die österreichischen “Grünen“: “Die türkische Regierung muss den Korridor nach Kobane öffnen! Darüber hinaus muss sich die österreichische Bundesregierung auf allen Ebenen gegen den drohenden Genozid an Kurden, Christen, Jesiden und anderen Minderheiten in Syrien und im Irak einsetzen. Insbesondere ist aber auch die UN gefordert, im Sicherheitsrat im Sinne der 'Schutzverordnung vor Massenmord und Genozid' (responsibility to protect) rasch Beschlüsse zu fassen und zu handeln.“

Auch Peter Pilz von den österreichischen Grünen meldete sich zu Wort: "Die Kurdinnen und Kurden in Kobane sind der bedrängteste Teil der weltweiten Anti-Terror-Allianz. Sie haben ein Recht auf unsere Hilfe. Wir erwarten vom österreichischen Außenminister Kurz, dass er im Namen Österreichs von der türkischen Regierung die sofortige Aufhebung der Blockade fordert. Erdogan muss entscheiden, auf welcher Seite er seht: Auf Seite der IS oder auf Seite der weltweiten Anti-Terror-Koalition"

In Wien blockierten am Donnerstag (09.Oktober 2014) vierzehn Grüne Nationalrats-Abgeordnete die türkische Botschaft in der Wiener Prinz-Eugen-Straße. Sie hatten für die türkische Regierung eine Botschaft im Gepäck: “Öffnet die Grenze zu Kobane, damit die Kurdinnen und Kurden die Chance haben, sich selbst zu verteidigen. Es wäre notwendig, dass vom türkischen Staatsgebiet aus ein Korridor Richtung Kobane geöffnet wird, damit sich die Kurden gegen den IS-Terror verteidigen können und ihre Versorgung (Lebensmittel, Medikamente etc.) sicher gestellt ist.“

Doch wie ist es eigentlich soweit gekommen? Sahra Wagenknecht, von der deutschen Partei DIE LINKE, sagte dazu: "Wer nach einem Militäreinsatz ruft, hat nicht verstanden, wodurch die jetzige Situation entstanden ist. Die USA haben erkennbar mehr Interesse an einer Destabilisierung der gesamten Region als an einem ernsthaften Zurückdrängen der Terrormilizen. Bis heute genießt der IS die faktische Unterstützung der Türkei. Selbst Merkel und Gabriel wollen weiterhin Waffen an Saudi Arabien und die Golfscheichs liefern, die seit langem den IS hochrüsten.“

Wagenknecht meinte weiter: "Wer den IS stoppen will, muss ihn von Waffen und Finanzen abschneiden und nicht noch mehr Waffen und Militär in die Region bringen. Wer statt dessen einen Militäreinsatz befürwortet, geht entweder naiv den Lügen der US-Propaganda auf den Leim oder muss sich den Verdacht gefallen lassen, dass es ihm weniger um das Leid der Menschen im Nahen Osten geht als darum, die friedenspolitischen Positionen der Linken als Eintrittsbillet für eine künftige Rot-Rot-Grüne Bundesregierung zu schleifen. Was die geschundene Zivilbevölkerung in der Region wirklich braucht, ist endlich mehr humanitäre Hilfe für die Millionen Flüchtlinge, die unter teilweise unerträglichen Bedingungen um ihr Überleben kämpfen."