TTIP: EU-Vorschläge unterstützen Agenda der chemischen Industrie

GDN - Ein neues geleaktes Dokument, zum geplanten Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP), welches der Umweltorganisation Global 2000 vorliegt, enthüllt das die EU-Vorschläge die offizielle Agenda der chemischen Industrie unterstützen.

Wie aus diesem Dokument hervorgeht, hat ohne erkennbaren Druck aus den USA die EU ihre eigenen höheren Standards für die Zulassung gefährlicher Chemikalien (RECH) von sich aus zur Verhandlungssache erklärt. Besonders brisant daran ist, dass die EU nicht etwa die USA auffordert sich an das höhere Sicherheitsniveau in der EU anzupassen, sondern den eigenen höheren Standard gleich zur Diskussion stellt. Detailliert beschreibt das geleakte Dokument die Möglichkeiten der USA sich in EU-Prozesse einzubringen, zum Beispiel über die Beschränkung und Zulassung gefährlicher Chemikalien.

Somit besteht die Gefahr, dass zukünftige Verbesserungen der Chemikaliensicherheit in Amerika und Europa verhindert werden. Dies geht aus Analysen hervor, die von internationalen NGO`s (Nichtregierungsorganisationen) durchgeführt wurden. Darüber hinaus könnten aber auch die bestehenden, mühsam errungenen Sicherheitsstandards in der EU, bezüglich der Chemikalienzulassung gelockert werden.

"Diese Dokumente zeigen auf erschreckende Art und Weise, dass die EU-Kommission anstatt die höheren europäischen Standards zu verteidigen, diese den Interessen einer deregulierten Industrie zu opfern bereit ist. Das ist ungeheuerlich. Denn es geht um nicht weniger als um den Schutz von Umwelt und Gesundheit der BürgerInnen auf beiden Seiten des Atlantiks“, sagt Helmut Burtscher, Umweltchemiker von GLOBAL 2000.

Das erklärt vermutlich auch warum die Umsetzung bereits beschlossener Verbote zum Beispiel von hormonell wirksamen Chemikalien in Pestiziden und Bioziden noch immer nicht umgesetzt worden sind. Handelt es sich dabei schon um einen vorauseilenden Gehorsam gegenüber dem Handelspartner USA?

“Der geleakte Text zeigt erneut, dass Konzerne beiderseits des Atlantiks Hand in Hand mit den Verhandlungspartnern alles daran setzen, Umwelt und Sozialstandards aufzuweichen. TTIP stellt Profitinteressen über den Schutz der Gesundheit und der Umwelt und muss daher unbedingt gestoppt werden“, fordert Alexandra Strickner von Attac Österreich.