Politik
Was ist von der neuen EU-Kommission zu erwarten?
EU als Konzern-Diktatur?
Bildmontage (Quelle: Roland Kreisel)
GDN -
Wenn es nach Attac und Corporate Europe Observatory (CEO) geht, droht Europa eine Kommission der Konzerne und Lobbyisten. Attac und CEO veröffentlichen, begleitend zu den Hearings im EU-Parlament, Steckbriefe und Profile der designierten KommissarInnen.
Im November 2014 wird Juncker und seine Mannschaft den Dienst antreten und damit die neue EU-Kommission bilden. Doch wer sind diese Leute eigentlich?
Wie das Profil vieler Kandidaten deutlich zeigt, haben viele KandidatInnen ein besonderes Naheverhältnis zu Großkonzernen und der Finanzindustrie. Diese speziellen Verbindungen zu Wirtschaft und Finanz, sind aber besonders bei EU-PolitikerInnen höchst fragwürdig. Eigentlich müssten solche Verbindungen sogar einen Disqualifizierungsgrund darstellen, wenn es um ein Amt in der EU-Kommission geht. Denn durch diese Voreingenommenheit kann man schon im Vorfeld davon ausgehen, dass diese KommissarInnen mehr die VertreterInnen der Konzerne sind, als die VerteterInnen des öffentlichen Interesses.
Wie das Profil vieler Kandidaten deutlich zeigt, haben viele KandidatInnen ein besonderes Naheverhältnis zu Großkonzernen und der Finanzindustrie. Diese speziellen Verbindungen zu Wirtschaft und Finanz, sind aber besonders bei EU-PolitikerInnen höchst fragwürdig. Eigentlich müssten solche Verbindungen sogar einen Disqualifizierungsgrund darstellen, wenn es um ein Amt in der EU-Kommission geht. Denn durch diese Voreingenommenheit kann man schon im Vorfeld davon ausgehen, dass diese KommissarInnen mehr die VertreterInnen der Konzerne sind, als die VerteterInnen des öffentlichen Interesses.
“Die Menschen haben ein Recht zu wissen, welchen Hintergrund die zukünftigen KommissarInnen haben und welche Politik sie von diesen erwarten können. Viele der KandidatInnen haben enorme Interessenskonflikte. Europa droht erneut eine Kommission der Konzerne - dagegen gilt es Widerstand zu leisten.“, sagte Lisa Mittendrein von Attac Österreich.
Der designierte Kommissar für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Union der Kapitalmärkte, Jonathan Hill, zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass er im Laufe seiner Karriere mehrfach zwischen Politik und Lobbyagenturen hin und her wechselte. Auch hatte er erst vor kurzem seine Anteile an Huntsworth, einer Firma, die in Lobbying-Aktivitäten in Brüssel involviert ist, verkauft.
Der designierte Kommissar für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Union der Kapitalmärkte, Jonathan Hill, zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass er im Laufe seiner Karriere mehrfach zwischen Politik und Lobbyagenturen hin und her wechselte. Auch hatte er erst vor kurzem seine Anteile an Huntsworth, einer Firma, die in Lobbying-Aktivitäten in Brüssel involviert ist, verkauft.
Vicky Cann von CEO sagte: “Die Finanzindustrie gibt jedes Jahr mehr als 120 Millionen Euro für Lobbying-Aktivitäten in Brüssel aus und beschäftigt 1700 LobbyistInnen. Wir brauchen wirklich keinen Kommissar als Nummer 1701.“
Karmenu Vella (Umwelt und Fischerei) hatte während seiner Zeit als Parlamentarier zahlreiche Vorstandsposten inne, bei einem großen maltesischen Unternehmen und bei einem Glücksspielkonzern, der ebenfalls in Brüssel lobbyiert.
Karmenu Vella (Umwelt und Fischerei) hatte während seiner Zeit als Parlamentarier zahlreiche Vorstandsposten inne, bei einem großen maltesischen Unternehmen und bei einem Glücksspielkonzern, der ebenfalls in Brüssel lobbyiert.
Miguel Arias Canete (Energie und Klimawandel), der das Energieressort übernehmen soll, war Vorsitzender eines Ölkonzerns und hielt Anteile an einem weiteren - und das während seiner Zeit als spanischer Landwirtschaftsminister.
“Die Beispiele von Vella und Canete zeigen nicht nur Probleme der Unvereinbarkeit, sie zeigen auch wie weit die europäische Kommission davon entfernt ist, im Sinne der Bevölkerung zu handeln. Der massive Einfluss von Konzernlobbys auf die europäische Politik ist eine demokratiepolitische Schande“, sagt Lisa Mittendrein, Vorstandsmitglied von Attac Österreich.
“Die Beispiele von Vella und Canete zeigen nicht nur Probleme der Unvereinbarkeit, sie zeigen auch wie weit die europäische Kommission davon entfernt ist, im Sinne der Bevölkerung zu handeln. Der massive Einfluss von Konzernlobbys auf die europäische Politik ist eine demokratiepolitische Schande“, sagt Lisa Mittendrein, Vorstandsmitglied von Attac Österreich.
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