Politik
Designierte EU-Kommissarin verteidigt CETA und TTIP
CETA Vertrag veröffentlicht
Bildmontage (Quelle: Roland Kreisel)
GDN -
Die liberale Schwedin Cecilia Malmström, designierte EU-Kommissarin, setzte sich Ende September 2014, zum Auftakt der mündlichen Anhörung im EU-Parlament, ganz klar für die geplanten Freihandelsabkommen CETA und TTIP sowie für den Investorenschutz ein.
Auch sehe Malmström absolut keinen Grund dafür, dass man die Freihandelspolitik der EU allgemein auf den Prüfstand stellen muss und bekundete: "Ich bin davon überzeugt, dass der Handel ein ganz starkes Instrument ist, um aus der Krise herauszukommen, für Europa und für den Rest der Welt."
Mit dieser Meinung dürfte Malmström in der neuen Kommission nicht alleine sein, denn viele der neuen KommissareInnen haben bedenkliche Verbindungen zu Konzernen und Lobbys.
Mit dieser Meinung dürfte Malmström in der neuen Kommission nicht alleine sein, denn viele der neuen KommissareInnen haben bedenkliche Verbindungen zu Konzernen und Lobbys.
Währenddessen hat der österreichische grüne Vizeklubchef Werner Kogler, einen Brief an die EU-Kommission verfasst, der auch an den kanadischen Premier gegangen ist, in dem er sich gegen die geplanten EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) ausgesprochen hat.
Auch die österreichische Arbeiterkammer (AK) hat sich bereits im Vorfeld der CETA-Vertragsunterzeichnung gegen dieses Abkommen ausgesprochen. Zur Unterzeichnung des Vertrages sagte AK Präsident Rudi Kaske: "Damit ignoriert die EU-Kommission die Bedenken von Gewerkschaften, Zivilgesellschaft und der breiten Bevölkerung".
Auch die österreichische Arbeiterkammer (AK) hat sich bereits im Vorfeld der CETA-Vertragsunterzeichnung gegen dieses Abkommen ausgesprochen. Zur Unterzeichnung des Vertrages sagte AK Präsident Rudi Kaske: "Damit ignoriert die EU-Kommission die Bedenken von Gewerkschaften, Zivilgesellschaft und der breiten Bevölkerung".
Doch die Kommission dürfte das alles nicht sonderlich Interessieren, denn die Reaktionen auf die Forderung des deutschen Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel: “Es ist völlig klar, dass wir diese Investitionsschutz-Regeln ablehnen“, sowie anderer Gegenstimmen, wird von Seitens der Kommission einfach ignoriert. Zudem wurden auch sämtliche EU-Nationalstaaten von einer freien Entscheidung, sich für oder gegen dieses Freihandelsabkommen auszusprechen, entbunden.
Derweil veröffentlichte die EU-Kommission, auf Druck der Öffentlichkeit, den 1336 starken CETA Vertragstext. Der Text kann unter folgendem Link abgerufen werden:
http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2014/september/tradoc_152806.pdf
Derweil veröffentlichte die EU-Kommission, auf Druck der Öffentlichkeit, den 1336 starken CETA Vertragstext. Der Text kann unter folgendem Link abgerufen werden:
http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2014/september/tradoc_152806.pdf
weitere Informationen: https://www.trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2014/september/tradoc_152806.pdf
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