Eskalation bei Verhandlungen zu Freihandelsabkommen - Proteste zeigen Wirkung

GDN - Langsam aber sicher zeigen die Proteste gegen TTIP Wirkung, denn die neue Kommission die ab 1. November 2014 die bisherige ablöst, scheint einzulenken. Denn der neue Kommissionschef Jean-Claude Juncker beabsichtigt die brisante Investorenschutzklausel zu entschärfen.

Zudem soll die designierte Handelskommissarin Cecilia Malmström angeblich auf eine schriftliche Anfrage von Abgeordneten des Europaparlamentes zum Thema TTIP, dem Freihandelsabkommen mit den USA, folgendes geantwortet haben: "Keine Begrenzung der Zuständigkeit von Gerichten in den EU-Mitgliedstaaten wird in diesem Zusammenhang akzeptiert werden. Das bedeutet eindeutig, dass keine Investor-Staat-Streitbeteiligung Teil dieser Vereinbarung wird." Als sie darauf angesprochen wurde, wusste sie davon jedoch nichts mehr. Derweil wurde auch der Eintrag ganz schnell von ihrer Twitter-Seite gelöscht. Dennoch fest steht jedenfalls, dass die Verhandlungen zur Investorenschutzklausel momentan auf drängen der EU-Kommission verschoben wurden.

Dennoch stellte man in Chevy Chase, Maryland, wo man gerade TTIP verhandelt, ganz stolz fest, dass wenn dieses Handelsabkommen Zustandekommen würde, man dann im großen Maße Einfluss auf Umweltschutz, Verbraucherschutz und Gesundheitsschutz in der Welt haben werde. Damit würde man aber auch eine bessere Position haben, um die eigenen Werte und Prinzipien durchzusetzen, umzusetzen zu schützen und zu fördern. In den vergangenen Wochen und Monaten, so heißt es, wurde die Aufmerksamkeit auf die Sicherheit der Menschen, aber auch auf die Werte der Gesellschaft gelenkt. Mit TTIP wollen die Vertragspartner nun diese Sorgen angehen.

Genau an dieser Stelle muss man jedoch danach fragen, wessen Werte man vertreten will, und vor allem wem gegenüber man diese Werte und Prinzipien durchzusetzen möchte? Was die Aufmerksamkeit auf die Sicherheit der Menschen angeht, sollte man auch genau nachfragen was damit gemeint ist. Vielleicht ein zusätzliches militärisches Abkommen oder noch mehr Kontrolle und Überwachung?

Die von Sigmar Gabriel (SPD) geforderten Änderungen im CETA-Vertrag bezüglich der Investorenschutzklausel in dem Vertrag des Freihandelsabkommens mit Kanada, werden jedoch vom EU-Kommissar Günther Oettinger abgelehnt. Seiner Meinung nach ist “CETA ja nichts Neues. Mit Verlaub, wenn Deutschland spät aufwacht, dann kann ich nur sagen “˜Guten Morgen“™“, sagte Oettinger bei einer Präsidiumssitzung in Bezug auf die Forderung von Gabriel.

Zudem verhöhnte Oettinger die CETA-Kritiker damit, indem er sagte "Die Aufregung von Bischöfen, Nicht-Regierungsorganisationen und Ami-Go- Home-Altgruppen ist fatal". Darüber hinaus hat er den Kritikern vorgeworfen, dass sie unbegründeter Weise gegen die Freihandelsabkommen vorgehen. Die Stimmung zwischen den beiden Lagern verschärft sich also zunehmend.

In Österreich sieht Landwirtschafts- und Umweltminister Andrä Rupprechter durch das Freihandelsabkommen CETA, durchaus eine Chance für die heimische Landwirtschaft. Doch es müsse jedoch einen entsprechenden Schutz für die heimischen Produzenten geben. Spezielle Möglichkeiten und Vorteile sieht Rupprechter durch CETA im Bereich Obst, Fruchtzubereitungen, Saft und Wein. Doch er räumt auch ein, dass es Gewinner und Verlierer geben könnte und das speziell der Fleischbereich negativ betroffen sein könnte.

Zudem verlangt Rupprechter von der EU-Kommission eine umfassende Analyse des geplanten Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada (CETA) für den Bereich Lebensmittel und Agrarprodukte.

"Angesichts der schwierigen Marktsituation für landwirtschaftliche Produkte durch die Russlandkrise ist besondere Sensibilität gefragt. Wichtig ist, dass die hohen österreichischen Standards nicht unterlaufen werden. Die EU-Kommission muss CETA erklären.", sagte Rupprechter.