Vereinigte Staaten von Europa - bereits Realität oder noch Fiktion?

GDN - Am vergangenen Samstag, 27. September 2014, gab es eine Vollversammlung der vereinten Nationen. Einer der Redner war der russische Außenminister Sergey Lavrov, der in seiner Rede mit den USA schwer ins Gericht gegangen ist.

Lavrov verurteilte die Angriffe auf die IS in Syrien als völkerrechtswiedrig. Deswegen wird es voraussichtlich in dieser Beziehung auch keine UN-Resolution geben, welche die Angelegenheit völkerrechtlich legitimieren könnte. Zudem warf er den USA vor, ihre geopolitische Macht seit dem Ende des Kalten Krieges immer weiter ausbauen zu wollen.

Nun dies zu beurteilen sei einmal dahingestellt, was man jedoch mit Sicherheit sagen kann, ist, dass die USA spätestens seit dem 18. Jahrhundert ein Auge auf Europa geworfen haben. Gründe dafür gibt es mehrere, so zum Beispiel die strategische Lage Europas in Blickrichtung Russland, sowie aber auch wirtschaftliche und andere politische sowie geopolitische Überlegungen und Interessen.

Das große Ziel und ein jahrhundertalter Wunsch der USA, sind die Vereinigten Staaten von Europa. Benjamin Franklin (einer der Gründerväter der Vereinigten Staaten) sandte im Jahre 1778 an einen Freund in Paris einen Vorschlag für eine Bundesverfassung für die europäischen Staaten und erklärte: “Gelingt dies, dann sehe ich nicht ein, weshalb Ihr nicht in Europa das Projekt König Heinrichs IV. verwirklichen solltet durch die Schaffung eines Bundesstaates und einer großen Republik aus all den verschiedenen Staaten und Königreichen und durch eine ähnliche Verfassung, denn auch wir mussten viele Interessengegensätze versöhnen.“

George Washington (der erste Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Amtszeit 1789 bis 1797) wird mit den Worten zitiert: “[“¦] Eines Tages werden, nach dem Muster der Vereinigten Staaten, die Vereinigten Staaten von Europa gegründet werden.“ Dieses Zitat stammt aus dem Jahre 1789.

Im September 1946 rief Winston Churchill (gilt als bedeutendster britischer Staatsmann des 20. Jahrhunderts) in einer Rede an der Universität Zürich dazu auf, "eine Art Vereinigte Staaten von Europa“ zu errichten. Im selben Jahr fand ein Kongress der europäischen Föderalisten in Hertenstein in der Schweiz statt.

Dort wurden zwölf Thesen verfasst, die als Hertensteiner Programm zur Grundlage der europäischen Arbeit der Nachkriegsjahre und zugleich zum politischen Gründungsdokument der Europa-Union wurden. Ziel ist bis heute eine auf "föderativer Grundlage errichtete europäische Gemeinschaft".
Im Jänner 2014 drängte die Vize-Präsidentin der EU-Kommission, Viviane Reding, auf eine sehr schnelle Umsetzung der politischen Union, bei der die Kommission die Rolle der Regierung übernehmen sollte. Dies würde bedeuten, dass die Kommission in Brüssel ganz Europa zentral regieren würde.

Reding ging noch weiter und meinte, dass sich die WählerInnen bei den EU-Wahlen im Mai 2014 für oder gegen die Vereinigten Staaten von Europa entscheiden müssen. Zudem forderte sie, eine “wahre politische Union“, denn sie sehe dies als die “beste Waffe gegen Euroskeptiker“. Ganz konkret drückte sich Reding mit folgender Aussage aus: “Wir müssen die Vereinigten Staaten von Europa errichten, mit der Kommission als Regierung und zwei Kammern - dem Europa-Parlament und einem “˜Senat“˜ der Mitgliedsstaaten“.

Ende Juni 2014, also kurz bevor Italien den EU-Vorsitz übernommen hat, stellte der italienische Premier Matteo Renzi seine politischen Prioritäten für Europa vor. Seiner Meinung nach müsse “die EU die Bildung von Vereinigten Staaten von Europa forcieren.“ Auch der französische Präsident Hollande, Angelika Mlinar von den österreichischen Neos und die italienische Außenministerin Bonino sehen diese Dinge ähnlich wie Reding und Renzi, auch sie setzen sich für eine politische Union bzw. für die Vereinigten Staaten von Europa ein.

Falls dies wirklich passieren würde, wonach es zurzeit aussieht, betrachtet man nur die Entwicklung mit den CETA- und TTIP-Verträgen und deren Unterzeichnung, würde die EU in einem einzigen Superstaat transformiert werden. Die Nationalstaaten würden so auf ein Minimum reduziert und degradiert, dass es diese als souveräne Staaten nicht mehr geben würde, maximal könnte man die einzelnen Staaten dann nur noch mit Bundesländern vergleichen.

Mit der CETA-Vertragsunterzeichnung ist nun ein sehr großer Schritt in diese Richtung unternommen worden. Denn dieser Vertrag wurde alleine von einigen wenigen in der Kommission, über den Köpfen der europäischen BürgerInnen und nationalen Regierungen, entschieden und unterschrieben. Die Bevölkerung und die Staaten hatten kein Entscheidungs- oder Vetorecht.

So betrachtet kann man durchaus davon ausgehen, dass die Vereinigten Staaten von Europa bereits ziemlich fortgeschritten sind, und es nur noch einen stillen formellen Akt braucht, um die Bildung dieses Superstaates endgültig zu besiegeln. Denn obwohl dieser Vertrag weit größere Auswirkungen haben wird als der Beitritt zur Europäischen Union, wurde das demokratische Grundrecht eines Einspruchs, der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten ausgehebelt.

Möglicherweise in diesem Zusammenhang zu betrachten, ist das Aushungern der nationalen Volksarmeen. Zum einen werden manche durch ein Berufsheer ersetzt und zum anderen bekommen die Volksarmeen immer weniger Geld. In Österreich könnte sich das Bundesheer in einem nationalen Katastrophenfall die Fahrtkosten zum Einsatzort nicht leisten und Deutschland wäre nicht in der Lage, im Falle eines NATO-Einsatzes, ihren Pflichten gegenüber der NATO nachzukommen, da sich die gesamte Ausrüstung und Gerätschaften in einem maroden Zustand befinden. Vermutlich werden demnächst auch die Stimmen lauter, die sich für ein EU-Heer einsetzen. Das würde dem Plan von den Vereinigten Staaten von Europa sehr entgegenkommen und möglicherweise endgültig besiegeln.