Der CETA-Vertrag wurde unterzeichnet, wie geht es jetzt weiter?

GDN - Der Premierminister von Kanada und der Präsident des Europäischen Rates und der Europäischen Kommission verkündeten am 26. September 2014 ganz stolz, dass dies jetzt ein historischer Moment sei, denn sie können das Ende der Verhandlungen des Kanada-EU Handelsabkommen CETA feiern.

Die Vertragsunterzeichnung kam jetzt aber etwas plötzlich, speziell weil in der letzten Zeit einige Gegenstimmen aus Regierungskreisen lauter geworden sind, die den CETA-Vertrag kritisierten. Auch ist es etwas verwunderlich, dass man gesagt hat, man hätte auch die die Zustimmung aller EU- Mitgliedsstaaten. Sogar von Deutschland will man ein offizielles OK für die Vertragsunterzeichnung erhalten haben. Verwunderlich daran ist jedoch, dass es nur ein paar Tage her ist, dass Sigmar Gabriel (deutscher Wirtschaftsminister), wegen der umstrittenen Investitionsschutzabkommen Nachverhandlungen forderte.

Aus Demokratischer Sicht, ist diese Vertragsunterzeichnung jedoch recht fragwürdig, denn dieser Vertrag hat sogar noch weitreichendere Folgen als der Beitritt zu Europäischen Union. Speziell hebelt dieser Vertrag sämtliche nationale Gesetze, Standards und Regularien aus, die in den letzten 150 Jahren hart erkämpft worden sind. Besonders Brisant ist daran, dass weder die BürgerInnen Europas noch die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten entscheiden durften, ob sie das überhaupt haben wollen.

Auch wenn der Vertrag jetzt unterzeichnet wurde, bedeutet dies jedoch noch nicht sein sofortiges Inkrafttreten, denn der Vertrag muss noch vom Europaparlament, dem EU- Ministerrat und dem kanadischen Parlament abgesegnet werden. Voraussichtlich wird dies jedoch erst Mitte nächsten Jahres sein. Angeblich kann der Text bis dahin noch einmal verändert werden. Das vollständige Inkrafttreten des CETA-Vertrages könnte dann ab dem Jahr 2016 erfolgen.

Doch CETA ist nicht das einzige Abkommen über das man zurzeit verhandelt. So gibt es auch Verhandlungen über ein Abkommen einer strategischen Partnerschaft (SPA).

Die CDU-Europaabgeordnete und Berichterstatterin des Europäischen Parlaments, Elisabeth Jeggle, sagte schon im Dezember 2013: "Kanada ist ein langjähriger und wichtiger Partner der Europäischen Union. Das strategische Partnerschaftsabkommen soll die politische Zusammenarbeit zwischen Europa und Kanada weiter vertiefen.“

Weiter stellte Jeggle fest: “Es sollte am besten gleichzeitig mit dem geplanten Freihandelsabkommen (CETA) zwischen der EU und Kanada unterzeichnet werden. So kann die gegenseitige Marktöffnung politisch flankiert werden."

Zudem gibt es natürlich auch noch die Verhandlungen zu TTIP, dem Freihandelsabkommen zwischen der USA und der EU. In Washington beginnt am Montag, 29. September 2014, die nächste Verhandlungsrunde zu TTIP, dass dann auch nächstes Jahr fertigverhandelt sein soll.