Ziehen die Amerikaner Österreich in eine militärische Auseinandersetzung?

GDN - Der IS in Syrien scheint den Plänen der Amerikaner, die syrische Regierung zu stürzen, sehr entgegenzukommen. Obama offenbarte gestern, dass er den Kampf gegen den IS auch dazu nützen möchte, um die syrische Regierung zu stürzen.

Vor wenigen Tagen war es nur eine Vermutung, die ein Journalist der Non Profit News in den Raum stellte, nämlich dass der Kampf gegen den IS von den Amerikanern dazu genützt werden könnte, Baschar al-Assad zu stürzen. Doch jetzt ist diese Vermutung vom amerikanischen Präsidenten Obama bestätigt worden. Vor den Pressekameras bekundete er, dass er, dass Amerika jetzt auch “moderate“ syrische Regierungsgegner ausbilden und ausrüsten werde.

Die syrischen Oppositionellen seien das beste Gegengewicht, zu sowohl zu den Islamisten als auch zu den Machthabern in Syrien. Vereinfacht ausgedrückt sollen die Regierungsgegner von Assad sozusagen als erstes gegen den IS kämpfen und nachher das Assad Regime stürzen. Interessant daran ist, dass es keine 12 Monate her ist, als Obama versicherte keine “moderaten“ Oppositionelle in Syrien unterstützen zu wollen.

Amerika hat auch nicht lange gezögert. Denn es ist keine zwei Wochen her, das Obama ankündigte den IS in Syrien anzugreffen. Diese Woche, in der Nacht von Montag auf Dienstag, war es dann soweit. Die USA flogen Luftangriffe in Syrien. Unterstützt wurden die USA von fünf arabischen Ländern, die sich an den Angriffen beteiligten. Ziel der Angriffe waren aber nicht nur IS Milizen sondern auch andere islamische Gruppen. Doch durch die Luftangriffe werden sich jetzt noch mehr Menschen auf die Flucht begeben. Mittlerweile sind eineinhalb Millionen Flüchtlinge aus Syrien in der Türkei. Besonders drastisch; in den nächsten Tagen erwartet die Türkei weitere 260.000 Flüchtlinge.

Auch das neutrale Österreich schloss sich der, mittlerweile aus 50 Ländern bestehenden, Allianz an. Vorwiegend geht es dabei um politischen Beistand und nicht um militärische Unterstützung. Österreich leistet humanitäre und medizinische Hilfe für Flüchtlinge verschiedener religiöser Gruppen. Zudem stellt Österreich, über das Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (United Nations High Commissioner for Refugees, UNHCR), Geld bereit. Genau geht es dabei um eine Million Euro.

Doch der amerikanische Präsident Obama will mehr! Er möchte eine Resolution des UN-Sicherheitsrates nach Kapitel 7 der UN-Charta. Demnach wäre sogar auch für Österreich eine militärische Intervention möglich. Denn die österreichischen Verpflichtungen gegenüber der UNO wären stärker, als die der Neutralität gegenüber. Bisher verbietet die Neutralität Österreichs ein militärisches Eingreifen sowie die Erlaubnis von Überflügen von Kampfjets. Werden die Amerikaner in absehbarer Zeit auch das neutrale Österreich in eine militärische Auseinandersetzung hineinziehen?