Bündnis gegen TTIP und CETA zieht vor den Europäischen Gerichtshof

GDN - Auch ohne Legitimation der EU-Kommission möchte das Bündnis "Stop TTIP" die formalen Kriterien der EBI (Europäischen Bürgerinitiative) erfüllen. Sie möchten dadurch den öffentlichen Druck auf die EU-Kommission erhöhen und die Freihandelsabkommen TTIP und CETA verhindern. Start ist im Oktober 2014.

Darüber hinaus möchte das Bündnis vor den Europäischen Gerichtshofziehen und gegen die Ablehnung der EBI klagen.

“Die juristischen Argumente, mit denen die Kommission die Ablehnung unserer Bürgerinitiative begründet, sind unserer Auffassung nach falsch. Das werden wir vor dem Europäischen Gerichtshof vertreten“, erklärt Michael Efler, Mitglied des Bürgerausschusses der Initiative.

“Wir werden vor dem Europäischen Gerichtshof dafür streiten, dass internationale Handelsabkommen in Zukunft nicht mehr im Geheimen und ohne jede Interventionsmöglichkeit verhandelt werden. Es darf nicht sein, dass das Europäische Parlament und die Öffentlichkeit nach Geheimverhandlungen, auf die wir Bürger keinerlei Einfluss haben, vor vollendete Tatsachen gestellt werden“, so Efler weiter.

“Wir werden unseren Protest nicht einstellen, nur weil die EU-Kommission durch eine unbegründete und eindeutig politisch motivierte Ablehnung Zeit gewinnen möchte“, erklärt Karl Bär, Mitglied im Steuerungskreis der Europäischen Bürgerinitiative. “Demokratie entsteht aus gesellschaftlicher Einmischung und Teilhabe an politischen Prozessen und ist nichts, was uns von Brüssel aus gewährt werden müsste“, betont Bär. “Die Europäische Bürgerinitiative wird demnach selbstorganisiert starten. Die Europäische Kommission versucht den Protest zu ignorieren - das wird ihr nicht gelingen.“

Jean-Claude Juncker, der neue Kommissionspräsident, hatte angekündigt, sich für mehr Transparenz und demokratische Teilhabe bei den Freihandelsgesprächen einzusetzen. “Es liegt nun an Herrn Juncker, seinen Worten Taten folgen zu lassen und die Fehlentscheidung der scheidenden Kommission zu revidieren“, sagt Bär. “Statt im Geheimen über die Köpfe der Bevölkerung hinweg zu operieren und sich damit demokratischen Prozessen zu entziehen, muss die EU-Kommission endlich akzeptieren, dass die Menschen in Europa keine Freihandelsabkommen mit Investitionsschutz und einer möglichen Absenkung von Standards wollen und brauchen.“