Politik
Der CETA-Vertrag beinhaltet höchst problematische Bestimmungen
Rechte am geistigen Eigentum & Internet
Bildmontage (Quelle: Roland Kreisel)
GDN -
Julia Reda, die Abgeordnete im EU Parlament der Piratenpartei Österreich, hat sich den CETA-Vertrag in Bezug auf die “Rechte am geistigen Eigentum“ und die Auflagen für Internetanbieter genauer angesehen.
Im Folgenden die Stellungnahme und Analyse von Julia Reda: “CETA beinhaltet im Kapitel über “Rechte am geistigen Eigentum“ höchst problematische Bestimmungen. Diese würden den Status quo zementieren und die Versuche einer progressiven Urheberrechtsreform in der EU im Keim ersticken. So verbietet CETA etwa die Umgehung von DRM-Systemen - etwas, was wir auf europäischer Ebene abschaffen wollen, da dadurch die legale Privatkopie ad absurdum geführt wird.
(Digitale Produkte die bereits erworben wurden, wie z.B. Audio-, Video- oder Software- Dateien können ohne Qualitätsverlust beliebig oft kopiert werden. Mit DRM (Digital Rights Management) werden technische Mechanismen bezeichnet, welche die unbeschränkte Verarbeitung von digitalen Daten verhindern und auf bestimmte Verarbeitungs- und Nutzungsarten beschränkt. - der Verfasser)
Außerdem legt CETA Mindestanforderungen für Internetzugangsanbieter fest, denen sie entsprechen müssen, um einer Haftbarmachung für Urheberrechtsverstöße ihrer KundInnen zu entgehen. Je nach Interpretation des Vertrags könnten diese auch Three-Strikes-Regelungen enthalten. Diese Verlagerung der Rechtsdurchsetzung auf private Firmen müssen wir verhindern.
Außerdem legt CETA Mindestanforderungen für Internetzugangsanbieter fest, denen sie entsprechen müssen, um einer Haftbarmachung für Urheberrechtsverstöße ihrer KundInnen zu entgehen. Je nach Interpretation des Vertrags könnten diese auch Three-Strikes-Regelungen enthalten. Diese Verlagerung der Rechtsdurchsetzung auf private Firmen müssen wir verhindern.
Für Kanada bedeuten die Urheberrechtsbestimmungen in CETA sogar einen Rückschritt, weil dort vor kurzem in einer mutigen Reform die Ausnahmen vom Urheberrecht im Sinne des Allgemeinwohls ausgeweitet wurden. Sollte die kanadische Regierung CETA zustimmen, müsste sie diese Errungenschaft wieder rückgängig machen.
Die neuen Kommissionsmitglieder werden in wenigen Wochen im europäischen Parlament angehört. Ich werde die neue Handelskommissarin Cecilia Malmström aufrufen, ihre Position zu CETA klarzustellen und halte sie dazu an, die Interessen der Zivilgesellschaft stärker zu berücksichtigen.“
Die neuen Kommissionsmitglieder werden in wenigen Wochen im europäischen Parlament angehört. Ich werde die neue Handelskommissarin Cecilia Malmström aufrufen, ihre Position zu CETA klarzustellen und halte sie dazu an, die Interessen der Zivilgesellschaft stärker zu berücksichtigen.“
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