Interview. Mag. Marcus Hohenecker

GDN - Interview. Mag. Marcus Hohenecker, Mitglied im Bundesvorstand der Piratenpartei Österreichs, äußert sich zu dem Thema TTIP und Co. Was sind die Kritikpunkte? Was unternehmen die Piraten gegen diese Freihandelsabkommen?

Kreisel: Bisher hat sich die Piratenpartei sehr klar gegen die Freihandelsabkommen TTIP. CETA und TISA ausgesprochen. Was sind die Hauptkritikpunkte und warum glauben Sie, dass diese Abkommen gefährlich sind?

Mag. Hohenecker: Eingangs sei darauf verwiesen, wie sich die Partei als solche (nicht bloß die Vertreter) demokratisch zu diesem Thema geäußert hat:
https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/4348.html

Abstrakt betrachtet, sind sie Verhandlungen diesbezüglich keine Folge eines demokratischen Prozesses, sondern des Drängens einzelner gewinnorientierter Interessensverbände und Lobbyisten. Gesetze die ausschließlich aufgrund wirtschaftlicher Interessen verhandelt werden, sind kritisch zu betrachten. Konkret sind weiterhin zu wenige Informationen zugänglich, was ebenso abzulehnen ist. Aus dem Wenigen was bekannt ist, steht vor allem folgendes zu befürchten:

1. Demokratieabbau durch Umgehung demokratischer Entscheidungsstrukturen.

2. Angleichung von Verbraucherschutzvorschriften insbesondere die Senkung der europäischen Lebensmittel-, Arbeitsrechts- und Umweltstandard

Kreisel: Können die “Piraten“ schon politische Teilerfolge verzeichnen, in Bezug auf die Freihandelsabkommen und Österreich?

Mag. Hohenecker: Wir haben vor allem Aufklärungsarbeit betrieben und uns maßgeblich an der Initiativplattform “TTIP stoppen für Oberösterreich“ beteiligt. Am Tag der gemeinsamen Demonstration in Oberösterreich wurde vom Landtag eine Resolution gegen TTIP verabschiedet. Auf Initiative der Plattform wurde von den vier Landtagsklubs eine ebensolche Resolution gegen CETA in Aussicht gestellt.

In Graz wiederum hat unser Gemeinderat Philip Pacanda
https://www.piratenpartei.at/menschen/philip-pacanda/
einem dringlichen Antrag zugestimmt mit dem Inhalt:

"Die Stadt Graz fordert die österreichische Bundesregierung auf, sich gegen das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA auszusprechen, die Europäische Kommission zu einem sofortigen Abbruch der Verhandlungen zu drängen und die Verhandlungsdokumente offenzulegen." Die zugrundeliegende Abstimmung finden Sie hier: https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/5028.html

Kreisel: Ab September 2014 läuft ja die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP. Welche Erfolgschancen räumen Sie dieser Bürgerinitiative ein?


Mag. Hohenecker: Leider sind direkt-demokratische Elemente in Europa noch sehr wenig ausgebildet - vor allem mangels diesbezüglichem politischen Willen. Eine europäische Bürgerinitiative hat daher vor allem Symbolcharakter. Wir hoffen, dass die Bürgerinitiative die hohen Hürden, die solchen Initiativen gesetzt sind, überspringen kann und das Ergebnis sohin als Argumentationshilfe für die Gegner des Abkommens dienen kann. Auch wir werden uns dafür einsetzen.

Obwohl der Symbolcharakter nicht zu unterschätzen ist, wünschen wir Piraten uns sowohl national als auch international intensivere Bürgerbeteiligung aber vor allem eine innovative Reform der demokratischen Entscheidungsprozesse. Die momentan bereitgestellten Instrumente degradieren die Bürger zu Bittstellern, obwohl eine sinnvolle Einbindung mittels liquid democracy möglich wäre.

Kreisel: Die Piratenpartei war ja maßgeblich an der Initiativplattform “TTIP stoppen für Oberösterreich“ beteiligt. Welche Rolle spielten die “Piraten“ dabei?

Mag. Hohenecker: Die Piratenpartei Oberösterreich hat gemeinsam mit einer Handvoll anderen Organisationen diese Plattform gegründet, weil wir gesehen haben, dass wir unsere gemeinsamen Anliegen nur genügend Gewicht verleihen können, wenn wir uns vernetzen. Mittlerweile sind an der Plattform über 20 Organisationen beteiligt. Wir Piraten bringen uns wie auch die anderen Organisationen mit unserer Sicht der Dinge ein und helfen beispielsweise bei der Organisation der gemeinsamen Aktionen mit. Z.B. kümmern wir uns um die gemeinsame Homepage der Plattform: www.stopttip.at

Kreisel: Was für Ziele hat die Initiative “TTIP stoppen für Oberösterreich“?

Mag. Hohenecker: Einerseits sollen die derzeit laufenden Verhandlungen sofort beendet werden, andererseits fordern wir die Offenlegung aller bisheriger Verhandlungsdokumente. Weiters treten wir gegen die geplanten Investitionsschutzklauseln und die befürchtete Senkung der europäischen Lebensmittel-, Arbeitsrechts- und Umweltstandards ein.

Kreisel: Die Plattform “TTIP stoppen für Oberösterreich“ hat bereits im Mai dieses Jahres in Linz eine große Demonstration gegen TTIP und Co organisiert. Wird es weitere Demonstrationen geben? Falls ja wann und wo?

Mag. Hohenecker: Für den internationalen Aktionstag am Samstag den 11. Oktober 2014 sind wieder in mehreren europäischen Städten Aktionen und Demos geplant. Unter anderem auch in Linz. Derzeit sind wir dabei die Route zu fixieren und die nötigen Genehmigungen einzuholen. Sobald alles fixiert ist, werden wir den genauen Treffpunkt auf der Homepage der Plattform (www.stopttip.at) bekanntgeben.

Kreisel: Gibt es auch in bez. für Wien eine solche Initiative?

Mag. Hohenecker: In Wien werden wir unsere diesbezüglichen Bemühungen mit dem Wahlkampf im kommenden Jahr und dem dadurch steigenden politischen Interesse der Bürger verbinden. Wir werden also auch im Wien-Wahlkampf derartige überregionale Themen ansprechen und befinden uns in Vorbereitung darauf. Es kann jedoch - sobald sich dafür einige Personen finden - auch in Wien zu Demonstrationen oder anderen Aktionen gegen die Freihandelsabkommen kommen.

Kreisel: Sind von den “Piraten“ am 11. Oktober, dem europaweiten Aktionstag gegen TTIP, Aktionen bzw. Informationsveranstaltungen geplant? Falls ja wann und wo?

Mag. Hohenecker: Die Initiatvplattform "TTIP stoppen Oberösterreich" veranstaltet wieder eine Demo gegen die derzeit geplanten Handelsabkommen.

Treffpunkt: Samstag 11. Oktober 9:30 Uhr vor dem Linzer Musiktheater

Mehr Infos: http://www.stopttip.at
Facebook-Event: https://www.facebook.com/events/287428964782609/

Neben der geplanten Demo in Linz ist das noch offen.

Wir Piraten sind eine, von den Mitgliedern finanzierte Graswurzelbewegung. Gemacht wird, was unsere Mitglieder wollen. Diese sind jedoch großteils berufstätig und daher weniger flexibel als andere Politiker, die sich ihr politisches Wirken vom Steuerzahler oder Millionären finanzieren lassen. Daher bitten wir um Verständnis, dass es bislang zu dem über ein Monat entfernten Termin noch keine konkreten Pläne für andere Städte gibt. Wir laden alle Interessierten jedoch ein, sich einfach für unseren jederzeit abbestellbaren Newsletter zu registrieren, um über Aktionen und Themen der Piratenpartei informiert zu bleiben: https://www.piratenpartei.at/kontakt/newsletter/