Die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen CETA sind abgeschlossen

GDN - Die letzten sechs Jahre wurde nun über das Freihandelsabkommen mit Kanada verhandelt, jetzt sind die Verhandlungen abgeschlossen. Drohen Europa jetzt die Erosion und der Verfall der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit?

Tritt dieses Abkommen in Kraft, können kanadische Konzerne EU-Mitgliedsstaaten verklagen, wenn sie ihre Gewinne durch demokratische Gesetzesänderungen, rechtsstaatliches Handeln von Behörden oder Gerichtsentscheide beeinträchtigt sehen. Doch dieses Recht auf Klage erheben, gilt auch für kanadische Tochterfirmen US-amerikanischer Konzerne. Doch auch europäische Konzerne könnten diese Vertragsbedingungen für sich und ihre Ziele nutzen und europäische Staaten bei privaten Schiedsgerichten verklagen.

Dem großen öffentlichen Druck zufolge, musste gegen den Willen der Vertragspartner der Vertrag veröffentlicht werden. Der brisante Inhalt bestätigte nahezu alle Befürchtungen der Gegner und Kritiker dieser Abkommen.

Doch zurzeit ist dieses Abkommen noch nicht offiziell ratifiziert und rechtsgültig, denn dazu müssen noch das europäische Parlament, das kanadische Bundesparlament und jedes einzelne nationale Parlament der 28 EU-Mitgliedsstaaten das Abkommen absegnen. Die Große Chance dieses Abkommen zu verhindern ist, dass nur ein einziges Parlament gegen dieses Abkommen stimmen muss, denn dann ist CETA Geschichte.

Entscheidend werden die nächsten Monate sein. Es gibt, auf EU- sowie auch auf nationaler- Ebene, bereits einige Organisationen und noch viel mehr private Menschen, die sich sehr engagiert zeigen, und die BürgerInnen über CETA und Co. aufklären, sowie auch Aktionen setzen, wie zum Beispiel Petitionen eröffnen, die dann an die jeweiligen nationalen Regierungen geschickt werden.

Auf EU-Ebene ist es vor allem das Umweltinstitut München e.V. die sich sehr stark gegen TTIP, CETA und TISA einsetzt. Sie organisieren gemeinsam mit zahlreichen anderen Organisationen aus ganz Europa die europäische Bürgerinitiative “Stop TTIP“ und veranstalten auch regelmäßige Info-Kampagnen. http://www.umweltinstitut.org

In Österreich eröffnete im Juli 2014 die “Kronen Zeitung“ eine eigene Petition gegen die Freihandelsabkommen. http://www.krone.at/krone/kmform/S297/object_id__689/index.html