Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP & CETA

GDN - Voriges Jahr musste sich die Europäische Kommission der Forderung von 1,9 Millionen europäischen BürgerInnen beugen und musste die "Privatisierung" der Wasserversorgung aus dem Entwurf einer umstrittenen Gesetzes-Richtlinie streichen.

“Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) ist ein durch den Vertrag von Lissabon beschlossenes, stark an direktdemokratische Verfahren angelehntes Instrument der politischen Teilhabe in der Europäischen Union. Durch diese können die Unionsbürger bewirken, dass sich die Europäische Kommission mit einem bestimmten Thema befasst. Hierfür müssen in zwölf Monaten insgesamt eine Million gültige Unterstützungsbekundungen in einem Viertel aller EU-Mitgliedsstaaten gesammelt werden.“, soweit die Erklärung von Wikipedia.

Die erste europäische Bürgerinitiative Right2Water, startete im September 2012. Sie richtete sich gegen die Liberalisierung der Wasserwirtschaft, die von der EU geplant war. Die BürgerInnen fürchteten vor allem die Privatisierung der Wasserversorgung. In Deutschland war der Zuspruch für diese Bürgerinitiative sehr groß. In Österreich unterstütze die Arbeiterkammer die Right2Water Initiative, da sie im Zusammenhang einer Wasserversorgungsprivatisierung befürchteten, dass die Qualität abnehmen würde, sowie die Preise unverhältnismäßig ansteigen würden.

Auch wenn es bei der Bearbeitung und Auswertung zu kleineren Komplikationen gekommen ist, siegte die Bürgerinitiative auf ganzer Linie. Die EU musste die "Privatisierung" der Wasserversorgung aus dem Entwurf einer umstrittenen Gesetzes-Richtlinie streichen. Doch jetzt ist unser Wasser wieder in Gefahr. Denn die EU macht mit TISA einen neuen Versuch die Wasserversorgung zu privatisieren. Doch eine Bürgerinitiative gegen TISA gibt es bisher nicht.

Allerdings startet ab September die Bürgerinitiative; STOP TTIP. Sie richtet sich gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Das erklärte Ziel von “STOP TTIP“ ist es europaweit mindestens eine Million Unterschriften gegen die Freihandelsabkommen TTIP & CETA zu sammeln. Dazu haben die Initiatoren ein Bündnisnetzwerk mit über 180 europäischen Organisationen aufgebaut, sowie zahllose Veranstaltungen organisiert, Artikel verfasst und Informationsmaterial zu den Abkommen erstellt. Zweifelsfrei ist diese Initiative von großer Wichtigkeit für die EU-BürgerInnen aber sie richtet sich nur gegen TTIP & CETA, nicht aber gegen TISA.

Thomas Kattnig, Österreich-Koordinator der Bürgerinitiative "right2water" und Sekretär der GdG-KMSfB, äußerte sich folgendermaßen zu TTIP, CETA & TISA: "Unsere Bürgerinitiative verhinderte vorerst die Liberalisierung der Wasserver- und -entsorgung. Es braucht allerdings einen Gesetzesvorschlag der EU-Kommission, der sensible öffentliche Dienstleistungen vor Ausverkauf schützt.“

Weiter stellte Kattnig fest: “Denn wo privatisiert wird, steigen die Preise und die Versorgungsqualität leidet. Das können wir nicht hinnehmen. Zusätzlich kommt nun der Angriff aufs Wasser über Handelsakommen. Es zeigen sich geradewegs Parallelen zwischen CETA (Handelsabkommen zwischen Kanada und EU), TiSA (Abkommen über Dienstleistungen) und TTIP (Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen USA und EU). Alle Abkommen bergen unter anderem die Gefahr, dass öffentliche Dienstleistungen - speziell Wasser-Dienstleistungen - zur Verhandlungsmasse gemacht sowie soziale Rechte und Qualitätsstandards ausgehebelt werden. Außerdem bleibt bei diesen Abkommen die Öffentlichkeit außen vor."

Diese Aussagen sind unmissverständlich, deswegen ist es besonders von Interesse, die Frage in den Raum zu stellen, warum es zurzeit nur eine Bürgerinitiative gegen TTIP & CETA gibt, nicht aber gegen das TISA-Abkommen. Stehen doch die TISA-Verträge über denen von TTIP und CETA. Die Frage ist berechtigt, wenn man bedenkt, dass TISA die größten Auswirkungen auf unsere Infrastruktur und unser Leben haben würde. Nur alleine mit “STOP TTIP“ wird man TISA nicht verhindern können. Denn nur eine Bürgerinitiative die sich auch explizit gegen TISA richtet, oder zumindest ein Update von “STOP TTIP“, könnte TISA verhindern. Sofern die nötigen Unterschriften zusammenkommen und die EU dann diese Bürgerentscheidung auch akzeptiert und anerkennt.

Gefährlich machen die TISA-Verträge vor allem die Abkommen zur Privatisierung der bisher kommunal verwaltenden Bereiche (verstaatlichte Betriebe und Bereiche), wie etwa die Wasserversorgung, das Bildungswesen, das Gesundheitssystem, das Finanzsystem, das Straßennetz usw.

Aber auch unser persönlicher Datenschutz ist durch TISA in höchster Gefahr. Mehreren Medienberichten zufolge, fordern die USA von allen beteiligten Staaten, die “Erlaubnis“ personenbezogene Daten zwischen den verschiedenen Staaten und Finanzkonzernen austauschen zu können. Dabei sei es egal, ob auf elektronischem Weg oder alternativen Wegen.