Neben den geheimen TTIP und CETA Verhandlungen verhandelt man auch über TISA

GDN - Neben den geheimen Verhandlungen zu TTIP und CETA wird seit 2012 auch noch ein weiteres Abkommen im geheimen verhandelt; TISA - Trade in Services Agreement, auf deutsch “Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen“.

Begleitet werden die TISA-Verhandlungen, die vor allem von den USA vorangetrieben werden, von den zwei Projekten, Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) und Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA). Alle drei Verhandlungen finden im geheimen statt. Die EU-Bürger/Innen haben jedoch keinen Einfluss auf diese Entwicklungen und weitreichenden Veränderungen, die sich daraus ergeben.

In der Bevölkerung wächst hingegen die Skepsis zu diesen drei Abkommen. Befürchtet wird unter anderem, dass die große Gefahr darin besteht, dass sich durch diese ganzen Abkommen und Vereinbarungen, eine Handvoll “global Player“, gemeint sind weltweit agierende Konzerne, Stück für Stück die ganze Welt, also ganze Staaten und die dazugehörigen Naturressourcen, erkaufen und unter sich aufteilen könnten.

TISA hört sich harmlos an, doch dieses Abkommen hat es gewaltig in sich. Denn es geht dabei um weitreichende Vereinbarungen, an deren Verhandlungen etwa 50 Staaten beteiligt sind. Falls die Abkommen zustande kommen würden, würde sich unser Leben in Europa grundlegend verändern. Denn so wie unlängst bekannt geworden ist, wird die europäische Infra- und Wirtschaftsstruktur bei Inkrafttreten des Abkommens eine grundlegende Umwälzung erfahren.

Das Ziel der TISA-Verhandlungen ist es unter anderem die Handelshemmnisse im Dienstleistungssektor zu beseitigen, sowie den Arbeitsmarkt für ausländische Dienstleister in den jeweiligen Staaten zu öffnen. Ausländische Leiharbeiter sollen für beliebige temporäre Einsätze in die einzelnen Unterzeichnerstaaten kommen können. Ob dabei auch die jeweiligen arbeitsrechtlichen Standards der Unterzeichnerländer, hierunter zählen natürlich auch die tariflichen Löhne, gewahrt und geschützt bleiben, ist jedoch eher fraglich.

Noch bedenklicher sind weitere Verhandlungsthemen. So wurde vor kurzem bekannt, dass zudem auch öffentliche Dienstleistungen wie zum Beispiel Gesundheits-, Wasser- und Energieversorgung, der Bildungsbereich, der Finanzsektor dereguliert und internationaler Konkurrenz ausgesetzt werden sollen. Darüber hinaus sind davon auch noch viele weitere Bereiche betroffen. Besonders brisant ist, dass eine spezielle Sperre die Rücknahme von privatisierten Energie- und Wasserunternehmen (Rekommunalisierung) unmöglich machen soll. Denn eine Rücknahme soll durch die sogenannte Ratchet Clause (Sperre) verhindert werden.

Im Klartext würde dies bedeuten, dass die Privatisierung von bislang staatlich erbrachten Leistungen zur Grundversorgung der Bevölkerung, wie etwa Trinkwasser u.a., vorangetrieben und unumkehrbar gemacht wird. In der jüngeren Vergangenheit gab es schon einen ähnlichen Fall. Diese Privatisierung konnte damals jedoch noch Rückgängig gemacht werden. 1985 verkaufte die Stadt Paris die kommunale Wasserversorgung an zwei Konzerne. Daraufhin stieg der Preis für das Wasser um das Doppelte an. Zudem wurden die Leitungen nicht gewartet. Schließlich kaufte die Stadt, das Wasserversorgungssystem wieder zurück.

Speziell die Wasserprivatisierung ist ein weltweites Konzept von verschiedenen Konzernen, das die Bürger/Innen auf keinen Fall so hinnehmen sollten, bekunden die Kritiker. Denn dies hätte, so sagen sie, die weitreichendsten Folgen und Eingriffe in das private Leben aller in der EU lebenden Menschen. Die negativen Folgen eines solchen Eingriffs, kann man neben Paris auch am Beispiel Griechenland sehen, das sein Wasserversorgungssystem wegen der hohen Schulden, an einen globalen Konzern verkaufen musste.