Das umstrittene Handelsabkommen mit Kanada ist wieder da

GDN - Es hat durchaus eine gewisse Brisanz; denn das geplante Handelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement), das zwischen der EU und Kanada abgeschlossen wurde, hat angeblich stellenweise denselben Wortlaut wie das bereits verworfene ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement).

Wegen der Angst vor außergerichtlichen Klagerechten für Firmen und Konzernen sowie der Umweltstandards wurden die Verhandlungen von TTIP etwas eingebremst. Doch jetzt kommt die ganze Geschichte durch eine weitere Hintertüre in die EU. Das Zauberwort hierfür ist CETA. Dieses Abkommen mit Kanada beinhaltet Regularien, die bei den Verhandlungen zu TTIP umstritten sind. So gelangen durch eine Hintertüre die umstrittenen Produkte dann doch noch in die EU.

Die EU und Kanada haben, nach dem Durchbruch der Verhandlungen bezüglich der politischen Rahmenbedingungen im vergangen Oktober, nun ihre Arbeit beendet und sind zu einer vollständigen Einigung gelangt. Den europäischen Mitgliedsstaaten und den kanadischen Provinzen bzw. Territorien wurde der Vertragstext vorgelegt. Im September dieses Jahres soll er dann formell abgeschlossen werden. Zudem wurde auch gleich ein EU-Kanada-Gipfel für September angekündigt.
Die EU-Kommission bestreitet dies jedoch vehement und bekundet, dass der an die Öffentlichkeit gelangte Entwurf, veraltetet sei und kritisierte Passagen inzwischen gestrichen worden sind.