Politik
TTIP: EU versichert die Wahrung des hohen Verbraucher- und Umweltschutzniveaus
Was wirklich dahinter steckt
Bildmontage (Quelle: Roland Kreisel)
GDN -
Zurzeit verhandelt die EU mit den USA über ein Freihandelsabkommen, die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Ziel der Partnerschaft ist es speziell den Absatz von Produkten und Dienstleistungen über den Atlantik hinweg zu erleichtern.
Wie kürzlich bekannt geworden ist, liegt US-amerikanischen NGOs (Non Governmental Organisationen - deutsch: Nichtregierungsorganisationen) ein geleaktes Dokument der Europäischen Kommission vor, welches die Grundlage der sechsten Verhandlungsrunde gewesen sein soll, die am 18. Juli beendet wurde. Dieses Dokument beinhaltet unter anderem die Bereiche “sanitäre und phytosanitäre Maßnahmen“ (Pflanzenschutz, Tiergesundheit und Lebensmittelsicherheit).
Was jedoch in diesem Dokument fehlt, ist ein klar definiertes Ziel vom TTIP-Abkommen. Nur soviel ist leicht verständlich; der Handel zwischen der EU und den USA soll eine größtmögliche Vereinfachung erfahren. Die EU versichert unsere hohen Verbraucher- und Umweltschutzniveaus zu wahren. Begründet wird dies damit, dass die individuellen Regulierungssysteme und Risikobewertungen der Partner gegenseitig anerkannt und akzeptiert werden sollen. Dies scheint prinzipiell ein gutes Zeichen zu sein, doch die Formulierungen in diesem Dokument bleiben sehr wage.
In der Praxis kann die Anerkennung der jeweiligen Standards aber bedeuten, dass wenn eine US-Behörde ein Produkt als sicher einstuft, soll dies auch automatisch für die EU gelten und umgekehrt. Auf zusätzliche Prüfinstanzen will man jedoch auch in Zukunft verzichten. Es gilt also, dass was auf der einen Seite des Atlantiks als sicher erachtet wird, soll auch auf der anderen Seite akzeptiert werden.
Zudem wurde aber auch vereinbart, dass die individuellen Regulierungssysteme und Risikobewertungen keinesfalls dazu beitragen dürfen, dass es zu “ungerechtfertigten Handelshemmnissen“ kommt. Dieser Punkt ist jedoch ein zweischneidiges Schwert. Denn genau durch diese Bestimmung können die individuellen Regulierungssysteme und Risikobewertungen leicht umgangen und aufgehoben werden.
Es hat also den Anschein, als wäre die Anerkennung der gegenseitigen individuellen Regulierungssysteme und Risikobewertungen nur eine einseitige Angelegenheit, welche für die EU vollkommen nutzlos ist, mehr noch zum großen Nachteil für die EU wird. Denn wenn in der Praxis ein Produkt aus den USA den Richtlinien der EU wiederspricht und die EU dann dieses Produkt nicht einführen lassen möchte, würde das der gegenseitigen Akzeptanz widersprechen. Kurz und gut wäre ein Einfuhrverbot eines solchen Produktes wohl ein ungerechtfertigtes Handelshemmnis, gegen das sich die Wirtschaftstreibenden der USA sehr leicht wiedersetzen können.
Für den Artikel ist der Verfasser verantwortlich, dem auch das Urheberrecht obliegt. Redaktionelle Inhalte von GDN können auf anderen Webseiten zitiert werden, wenn das Zitat maximal 5% des Gesamt-Textes ausmacht, als solches gekennzeichnet ist und die Quelle benannt (verlinkt) wird.
