Politik
Ukraine-Konflikt: EU-Sanktionen - Niederlande überlegen militärischen Eingriff
Sanktionen gegen Russland beschlossen
Bildmontage (Quelle: Roland Kreisel)
GDN -
Die Mitgliedsstaaten der EU haben sich gestern, 25. Juli 2014, prinzipiell auf Wirtschaftssanktionen gegen Russland geeinigt. Droht jetzt aber darüber hinaus auch noch ein militärischer Einsatz, eines europäischen Staates, in der Ukraine?
Der Rat der Außenminister bejahte gegenüber der Kommission bereits am 22. Juli seine Bereitschaft, unverzüglich ein Paket von weiteren bedeutenden restriktiven Maßnahmen gegen Russland zu schnüren. Diesbezüglich wurde die Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst (EEAS) gebeten, einen Vorschlag für zielgerichtete Maßnahmen im Bereich Zugang zu Kapitalmärkten, Verteidigung, Dual-Use Güter und sensible Technologien inkl. des Energiebereichs vorzubereiten.
Zudem stimmte der Rat der Außenminister darin überein, restriktive Maßnahmen auch gegenüber Individuen und Körperschaften nicht auszuklammern, die russische Entscheidungsträger materiell oder finanziell unterstützen oder von diesen Entscheidungsträgern profitieren.
Der Kommission wurde ein Dokument vorgelegt, das mehrere Maßnahmen in den vom Rat geforderten Bereichen umreisst, welches das entsprechende Vorgehen zu dessen rechtlichen Umsetzung beinhaltet. Dies geschah auf der Basis eines Mandats vom März 2014, das auf die Vorarbeit in Kooperation mit dem EEAS beruht. Am 24. Juli, hat der Ausschuss der Ständigen Vertreter im Rat (COREPER) einem Austausch von Meinungen auf Basis dieses Dokuments angenommen.
Der Kommission wurde ein Dokument vorgelegt, das mehrere Maßnahmen in den vom Rat geforderten Bereichen umreisst, welches das entsprechende Vorgehen zu dessen rechtlichen Umsetzung beinhaltet. Dies geschah auf der Basis eines Mandats vom März 2014, das auf die Vorarbeit in Kooperation mit dem EEAS beruht. Am 24. Juli, hat der Ausschuss der Ständigen Vertreter im Rat (COREPER) einem Austausch von Meinungen auf Basis dieses Dokuments angenommen.
Schließlich einigten sich die EU-Mitgliedsstaaten am 25. Juli prinzipiell auf ein weitreichendes Maßnahmenpaket gegen Russland. Dieses Paket zielt vor allem auf Rüstungsgeschäfte und russische Banken. Von der Europäischen Kommission wird nun ein dafür notwendiger Gesetzestext ausgearbeitet.
Der Ausschuss der ständigen Vertreter ist zudem darüber übereingekommen, Visaverbote und das Einfrieren der Vermögen auf weitere Personen und Körperschaften auszudehnen, die sich für Handlungen gegen die territoriale Integrität der Ukraine verantwortlich zeigen.
Der Ausschuss der ständigen Vertreter ist zudem darüber übereingekommen, Visaverbote und das Einfrieren der Vermögen auf weitere Personen und Körperschaften auszudehnen, die sich für Handlungen gegen die territoriale Integrität der Ukraine verantwortlich zeigen.
Während die EU Sanktionen vorbereitet, überlegen jetzt die Niederlande die Absturzstelle des Flugs MH17, im Osten der Ukraine, militärisch abzusichern. Am kommenden Wochenende möchte die niederländische Regierung darüber abstimmen. Doch für einen solchen Eingriff brauchen die Niederlande die Zustimmung von der Regierung in Kiew aber auch der prorussischen Separatisten in der umkämpften Region.
Zudem ist vor kurzem ist die bisherige Regierung der Ukraine zurückgetreten und Vizeministerpräsident Wladimir Groisman übernahm nun kommissarisch die Leitung des Kabinetts. Eine Neuwahl des ukrainischen Parlaments könnte am 26. Oktober 2014 stattfinden.
Zudem ist vor kurzem ist die bisherige Regierung der Ukraine zurückgetreten und Vizeministerpräsident Wladimir Groisman übernahm nun kommissarisch die Leitung des Kabinetts. Eine Neuwahl des ukrainischen Parlaments könnte am 26. Oktober 2014 stattfinden.
Für den Artikel ist der Verfasser verantwortlich, dem auch das Urheberrecht obliegt. Redaktionelle Inhalte von GDN können auf anderen Webseiten zitiert werden, wenn das Zitat maximal 5% des Gesamt-Textes ausmacht, als solches gekennzeichnet ist und die Quelle benannt (verlinkt) wird.
