Steuern wir in der EU auf eine Diktatur der US-Wirtschaft zu?

GDN - Bedeutet das “Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP) das Ende der Demokratie in Europa? Wenn es nach Meinung vieler Organisationen und Wirtschaftsexperten geht, dann ja. Denn TTIP stellt Konzerne und Lobbyisten über die Regierungen, sogar über die ganze EU-Gesetzgebung.

Bereits aus den Jahren 1990, 1998 und 2005 liegen Entschließungen der EU über die Schaffung einer Freihandelszone vor. Die Rahmenbedingungen zur Vertiefung der transatlantischen Wirtschaftsintegration zwischen der Europäischen Union und den USA wurden am 30. April 2007 unterzeichnet. Daraufhin wurde der Transatlantische Wirtschaftsrat (TEC) gegründet, der sich seit einigen Jahren mit den Hürden, die möglicherweise einer Einigung im Wege stehen, befasst. Mit dem CETA (EU-Kanada-Freihandelsabkommen), dass seit 2009 läuft, wurde sozusagen die Blaupause zum “großen transatlantischen Abkommen“ geschaffen. Der Weg für Verhandlungen des Freihandelsabkommens mit den Vereinigten Staaten wurde schließlich im Juni 2013 geebnet.

Dieses Jahr im Juni fand die erste Verhandlungsrunde zur bisher größten Freihandelszone der Welt statt. US-Präsident Obama und die deutsche Bundeskanzlerin Merkel waren die treibende Kraft für den Start der Verhandlungen. Die Verhandlungspartner werden von der EU-Kommission und dem US-Handelsvertreter auf Beamtenebene geführt. Hunderte Treffen mit Vertretern der großen internationalen Konzerne hat es bereits im Vorfeld zur Vorbereitung gegeben.

Bis Ende des Jahres sollen noch zwei Verhandlungsrunden stattfinden und schließlich soll das Abkommen dann 2015 in Kraft treten. In diesem Abkommen geht es laut Europäischer Kommission und US-Handelsministerium um Marktzugang (Zollabbau, öffentliche Aufträge), regulatorische Zusammenarbeit und die globale Regelentwicklung. Dadurch sollen die momentan noch bestehenden tarifliche Barrieren und Mengenbeschränkungen vollständig abgebaut werden.

Doch bereits jetzt überqueren Waren, Dienstleistungen und Kapital den “großen Teich“ ohne gröbere Schwierigkeiten. Nur etwa vier bis sieben Prozent des Handelsvolumens sind Zöllen unterworfen. Doch bei TTIP geht es vielmehr um den Abbau von nichttarifären Handelsbeschränkungen, zum Beispiel sind das die Gleichbehandlungen bei öffentlichen Aufträgen, die Angleichung bzw. der Abbau von Gesundheitsstandards sowie Lebensmittelgesetzen, Umweltstandards und ähnlichem.

Ska Keller , Handelspolitische Sprecherin der deutschen Grünen im europäischen Parlament, meint dazu: "All diese Vorschläge würden bedeuten, dass US-amerikanischen Konzernen sehr viel Mitspracherecht bei der EU-Gesetz­gebung eingeräumt wird. Das entspricht nicht meinem Verständnis von Demokratie."

TTIP geht also weit über ein “nur Handelsabkommen“ hinaus, denn es räumt nicht nur Konzernen bisher noch nie dagewesene Privilegien ein, sondern die Beschlüsse des Abkommens greifen in sämtliche Lebens¬bereiche der europäischen Bürger ein. In Zahlen bedeutet das, dass über 500 Millionen EU-Bürger davon betroffen sein werden.

Doch Besonders brisant daran ist, dass sämtliche Verhandlungen im geheimen stattfinden. Denn das Verhandlungsmandat, das von den EU-Mitgliedsstaaten beschlossenen wurde, steht genauso wie der gesamte Verhandlungsprozess unter strikter Geheimhaltungspflicht. Das bedeutet, dass nicht einmal die Ausschussmitglieder im Europäischen Parlament oder das EU-Parlament wichtige Details über den Inhalt erfahren. Dies bedeutet wiederum, dass man nur über das Verhandlungsergebnis als Ganzes abstimmen kann, ohne aber die genauen inhaltlichen Details zu kennen.

Greenpeace Österreich startete nun eine Petition, mit der Aufforderung an die Abgeordneten, diese Bedrohung für Umwelt- und Verbraucherschutzstandards zu stoppen.

Greenpeace Argumente gegen TTIP:

1.) TTIP wird über die Köpfe der Bürger hinweg entschieden. Wenn TTIP eine gute Nachricht für uns wäre, dann könnten wir auch ohne Probleme davon erfahren.
2.) ISDS ist das Ende von Demokratie und Rechtsstaat. Konzerne werden mächtiger als Parlamente.
3.) Die Qualität unserer Lebensmittel steht auf dem Spiel. Das Essen auf unseren Tellern kann mit TTIP nur mehr schlechter werden.

Laut Greenpeace hat TTIP folgende Auswirkungen auf:

Unsere Lebensmittelsicherheit
Was in den USA erlaubt ist, wünschen sich US-Konzerne auch für unsere Supermärkte; Genmanipulierte Lebensmittel oder Chlor desinfiziertes Hühnerfleisch.

Die österreichische Landwirtschaft
In Europa bewirtschaften 13 Millionen Landwirte ähnliche Flächen wie in den USA. 20 mal so große Betriebe unter teilweise weit günstigeren Bedingungen stellen eine Konkurrenz dar, gegen die europäischen Bauern keine Chance haben.

Gesetze für Umwelt- und Verbraucherschutz
Neue Gesetze im Klima- und Umweltschutzbereich können durch Klagen verhindert werden. Ein noch nicht vorhandenes Verbot von Fracking etwa - Schiefergas-Gewinnung, bei der tiefliegende Gesteinsschichten mit Chemikalien und Unmengen an Wasser aufgebrochen werden - könnte mittels Klagen von Konzernen unterbunden werden. Egal wie stark der Wiederstand durch die Bürger ist.

Unsere Demokratien
1.) Keine Transparenz: Nur wenige ausgewählte abgeordnete des EU-Parlaments dürfen streng überwacht die geheimen Dokumente zum aktuellen Stand der Verhandlungen einsehen. Die gewählten Volksvertreter müssen sich sogar unter Strafdrohung verpflichten, keine Informationen an die Öffentlichkeit weiterzugeben.

2.) Konzerne bekommen mehr Macht als Staaten: Von privaten Schiedsgerichten wollen Konzerne Staaten verklagen können, wenn sie durch neue Umwelt- und Verbraucherschutzgesetze ihre Gewinne gefährdet sind. Den Profitausfall zahlen die Steuerzahler. - Soweit zur Sichtweise von Greenpeace.

Solche klagen werden vor internationalen Schiedsgerichten geführt, die alle private Organisationen sind. Der Sitz eines solchen Schiedsgerichtes ist das Gebäude der Weltbank in Washington. Klagen können private Firmen gewisse Staaten vor allem, wenn diese zum Beispiel neue Umweltstandarts verabschiedet haben, und der Konzern den Verdacht hat, dadurch Umsatzeinbußen zu erfahren. Der Konzern muss dies aber nicht beweisen, es reicht der Verdacht aus.

Wenn das Freihandelsabkommen TTIP wirklich verabschiedet wird, haben diese privaten Organisationen mehr Macht als die Staaten selbst, denn ihr Urteil ist unanfechtbar. Man kann durchaus sagen, dass die Souveränität der einzelnen Staaten aufgehoben wird, und dass zu Gunsten der Wirtschaft deren Vertreter mitunter möglicherweise diese privaten Schiedsgerichte sind.

Es gibt bereits weltweit 500 aktuelle Klagen gegen Staaten, die meisten von seitens der US-Lobbyisten. So gab und gibt es bereits Klagen von Investoren gegen einzelne Staaten. Besonders zu erwähnen ist der Tabakkonzern Philip Morris der gegen Uruguay und Australien klagte, weil die Regierungen dieser Länder Gesundheitswarnungen auf Zigarettenschachteln per Gesetzesbeschluss veranlasst haben. Aber auch der schwedische Energiekonzern Vattenfall klagt wegen dem geplanten Atomausstiegs Deutschlands.

Unter “weitere Informationen“ gelangen Sie zur Petition von Greenpeace.