Medialer Massenprotest gegen die Einschränkung der Pressefreiheit in Ungarn

GDN - Bereits im Jahr 2011 protestierten Journalisten gegen die mediale Zensurpolitik von Präsident Orban. Damals traten Mitarbeiter des ungarischen Staatsfernsens 21 Tage lang in den Hungerstreik. Am vergangenen Donnerstag wurde es nun um 19:15 für ganze 15 Minuten schwarz auf ungarischen Fernsehern.

Doch auch Radiosender stellten ihren Betrieb ein und sogar ganze Websites wurden offline geschalten. Auch Zeitungen erschienen schon am Tag davor ohne Titelseite. In der Geschichte der Europäischen Union ist dieser mediale Massenprotest eine einmalige Aktion. Gesamt beteiligten sich mehr als 130 Medienunternehmen an dieser Aktion. Es ist ein Hilferuf der Medienbranche gegen die geplante 40 Prozent Steuer auf Werbeeinnahmen.

Die Gefahr ist nun sehr groß, dass diese Steuer viele Private Medienunternehmen in den Ruin treiben wird. Denn die Steuer trifft auch kleinere Medienunternehmen. Zudem werden mit dieser Steuer mitten in Europa die Grundrechte der freien Berichterstattung eingeschränkt. Ungarn liegt nach Aussagen der “Reporter ohne Grenzen“ in Punkto Pressefreiheit bereits auf Platz 64. Ungarn, Mitglied in der Europäischen Union, liegt damit hinter Burkina Faso, Moldawien und Mauretanien.

Doch die Ungarische Regierung verteidigt sich mit ihrer offiziellen Begründung. Das Parlament ist der Meinung, dass Werbung großen Schaden anrichtet und die Jugend verdirbt. Möglicherweise wird de Angelegenheit von Orbans Mediensteuer vor dem Europäischen Gerichtshof landen, denn die Medien werden sich weiterhin zur Wehr setzen und auf keinen Fall aufgeben. Der absichtliche Blackout von letztem Donnerstag war sicherlich erst der Anfang.