Politik
Ist eine bessere Trinkwasserversorgung in der EU eine Notwendigkeit?
Konsultation über Trinkwasserpolitik

Bildmontage (Quelle: Roland Kreisel)
GDN -
Als Folgemaßnahme zu der Aktion Right2Water, der ersten erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative, hat am 23. Juni die Europäische Kommission eine öffentliche Konsultation zur EU-Trinkwasserpolitik eingeleitet, um festzustellen, wo hier noch Verbesserungsmöglichkeiten bestehen.
EU-Kommissar Janez PotoÄnik erklärte: “Die EU-weite Versorgung mit unbedenklichem, gutem Trinkwasser ist ein wichtiger Erfolg der EU-Rechtsvorschriften. Wir müssen aber auch die künftigen Herausforderungen betrachten und auf die Anliegen eingehen, die in dieser Europäischen Bürgerinitiative vorgebracht wurden. Dies bedeutet, dass wir den von den Bürgern eingeleiteten Dialog fortsetzen und künftig auf die Erwartungen der Verbraucher und der anderen Interessenträger an die EU-Trinkwasservorschriften eingehen müssen."
Hierzu ergänzte MaroÅ¡ Å efÄoviÄ, Vizepräsident der Kommission, der in seiner Eigenschaft als Kommissar für interinstitutionelle Beziehungen und Verwaltung für die Einrichtung der Plattform für Europäische Bürgerinitiativen zuständig war, folgendes: “Die Erläuterungen der Kommission, wie sie auf diese erste erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative reagieren würde, markieren eigentlich erst den Beginn des Prozesses. Jetzt fangen wir an, unseren Worten Taten folgen zu lassen. Dies ist ein weiterer Beleg dafür, dass eine Europäische Bürgerinitiative auf die Entscheidungsfindung der EU konkret Einfluss nehmen kann."
Die Fragen der Konsultation behandeln unter anderem Themen wie die jetzige Trinkwasserqualität, den Informationsbedarf der Bürgerinnen und Bürger und eventuelle zusätzliche Maßnahmen auf EU-Ebene. Ziel der Erhebung ist ein besseres Verständnis über das Denken der EU-Bürger und Bürgerinnen sowie der Interessenträger, in Bezug auf die Notwendigkeit einer besseren Trinkwasserversorgung und die möglichen Maßnahmen zur Verbesserung der Versorgung mit gutem und sauberem Trinkwasser. Die Befragung läuft noch bis einschließlich 15. September 2014. Wenn die Ergebnisse vorliegen, werden diese in eine Diskussion über die Frage nach dem Verbesserungsbedarf der EU-Trinkwasserrichtlinie einfließen.
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