Geld für die Ukraine und Gespräche zu Assoziierungsabkommen

GDN - Gestern, am 17. Juni, wurde die erste Zahlung, im Rahmen des neuen Makrofinanzhilfe-Programmes (MFA II) an die Ukraine getätigt. Darüber hinaus fanden auch Gespräche mit Russland zum Assoziierungsabkommen mit der Ukraine statt.

Die Zahlungen seien ein weiteres wichtiges Zeichen der Solidarität für die Menschen in der Ukraine sowie entscheidend für Reformen, budgetäre Stabilität, Wachstum und Beschäftigung in der Ukraine, so bezeichnete EU-Kommissionsvizepräsident Olli Rehn, zuständig für Wirtschaft und Finanzen, die Zahlungen. Gesamt sind für die Ukraine 1,61 Mrd. EUR an Makrofinanzhilfen geplant. Sie sollen die finanziellen Unterstützungen durch den IMF und anderer Geldgeber ergänzen.

Auch fanden gestern in Brüssel die Gespräche zwischen den Vertretern der EU und Russland zum geplanten Assoziierungsabkommen mit der Ukraine statt. Thema waren unter anderem die Auswirkungen auf Handelsbeziehungen der Ukraine im Rahmen einer EU-Freihandelsvereinbarung sowie von Handelsvereinbarungen der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS).

Die Freihandelsmaßnahmen im Rahmen des Assoziierungsabkommens sind kompatibel mit den GUS-Vereinbarungen, erklärte die EU. Russland schlug einen Transparenzmechanismus für die kommenden Änderungen technischer Regulierungen in der Ukraine vor, da der ukrainische Markt für landwirtschaftliche Exporte sowie Exporte der verarbeiteten Industrie von großer Wichtigkeit sei.

In den kommenden Wochen sollen die Gespräche fortgesetzt werden und am 27. Juni soll dann die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine in Brüssel stattfinden. Doch es wurden auch noch weitere Themen besprochen. Thematisiert worden sind die wirtschaftlichen Aspekte, wie zum Beispiel das Wettbewerbsrecht, staatliche Förderungen, industrielle Kooperation, Ursprungsregelungen und Betrugsbekämpfung.